China will Internetkonzerne stärker regulieren

Nach dem in den letzten Monaten immer härteren Vorgehen gegen die größten Internetkonzerne des Landes will China sie nun offiziell stärker regulieren. Genannt werden hierfür Datenschutzgründe.

Hartes Vorgehen gegen Digitalkonzerne

In der jüngsten Vergangenheit ist China stärker gegen die größten Digitalkonzerne des Landes vorgegangen. So wurde der Börsengang von Ant Inc etwa verhindert, nachdem Jack Ma, Chef des Unternehmens, Kritik an den Finanzbehörden des Landes geäußert hatte. In der Folge verschwand der Unternehmer aus ungeklärten Gründen mehrere Wochen lang aus der Öffentlichkeit, um anschließend zu erklären, sich künftig vor allem wohltätigen Projekten zu widmen. Weitere Aktionen trafen Didi Chuxing, dessen App aus chinesischen App-Stores verbannt wurde, und Alibaba, das ebenfalls Jack Ma gehört und eine Milliardenstrafe zahlen musste. Das zunehmend harte Vorgehen des Ein-Parteien-Staats stellt eine Kehrtwende dar, wurden Tech-Unternehmen in der Vergangenheit doch vor allem als Treiber des Wirtschaftswachstums betrachtet. Heute gelten sie der Parteiführung eher als Bedrohung für die Stabilität des Staatssystems.

Datenschutz als Grund der Regulierung

Die jetzt von der Marktaufsichtsbehörde SAMR vorgelegten Vorschläge für eine offiziell stärkere Regulierung zielen darauf, den in China ansässigen Unternehmen die Verarbeitung von Kundinnendaten weitgehend zu verbieten. Zielgerichtete Produktwerbung, die auf der Analyse und Weitergabe erhobener Daten basiert, soll so etwa untersagt werden. Auch Werbung mit falschen Bewertungen soll unterbunden werden. Begründet werden diese Maßnahmen mit Datenschutzgründen – was ob der allgegenwärtigen staatlichen Überwachungspraxis in China reichlich bigott erscheint.

Aktienkurse brechen ein

Die Folgen des Vorschlags sind indes bereits zu spüren: Die Aktienkurse führender Digitalkonzerne brachen ein. Betroffen sind unter anderem Alibaba und Tencent. In Kraft treten sollen die vorgeschlagenen Regulierungen frühestens am 15. September 2021. Mit nennenswerter Gegenwehr oder Möglichkeiten der Verhinderung ist im chinesischen Ein-Parteien-Staat nicht zu rechnen. Die Reaktionen der betroffenen Unternehmen bleiben abzuwarten.