EU: „Digital Markets Act“ ist auf einem guten Weg

Die EU möchte sich mit der überbordenden Marktmacht von Tech-Konzernen nicht mehr zufrieden geben. Angesichts von Datenschutz- und Wettberwerbsbedenken ist dies mehr als nachvollziehbar. Dementsprechend möchte der Staatenbund mit dem „Digital Markets Act“ neue umfassende Regeln für Facebook, Google und Co. auf den Weg bringen. Nun sind sich die Mitglieder des EU Parlaments mit einem erstaunlich eindeutigen Abstimmungsergebnis einig. Die neuen Regeln für große Tech-Konzerne sollen kommen.

Ein echtes Prestige-Projekt

Es ist fast schon eine Farce wie große Tech-Unternehmen unter anderem Datenschutzvorschriften der EU in den vergangenen Jahren mit den Füßen getreten haben. Nicht nur das. Aufgrund ihrer zum Teil marktbeherrschenden Stellung agierten sie mitunter auch wettbewerbswidrig. Damit soll nun endlich Schluss sein. Der Digital Markets Act (DMA) möchte Konzernen ein derartiges Verhalten nämlich nicht mehr durchgehen lassen. Zu den Vorschriften, die Online-Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 80 Milliarden Euro betreffen, gehören vornehmlich solche wettbewerbsrechtlicher Natur. Anhand der Höhe der Marktkapitalisierung wird schnell deutlich, dass hier keine kleinen Internetfirmen im Fokus der Politik stehen. Vielmehr zielt der DMA ganz klar auf die großen Namen a la Amazon, Google, Microsoft und Meta.

Ein „Cross-Messenger“ als Pflicht?

Ein Bestandteil des DMA ist die Forderung nach einem sogenannten „interoperablen Messenger“. Du weißt nicht, was das bedeuten soll? Mach dir nichts draus, auch mir war das neu. Grundsätzlich kann man die Forderung so zusammenfassen, dass in Zukunft die Möglichkeit bestehen muss, dass man Messenger-übergreifend miteinander kommunizieren kann. Hierbei handelt es sich dann gewissermaßen um eine Art „Cross-Messenger“. Patrick Breyer (Piratenpartei) als Mitglied im EU-Parlament sagt dazu:

„Die Platzhirsche unter den Messenger-Diensten und sozialen Netzwerken müssen nach dem Willen des Parlaments die plattformübergreifende Nutzung zulassen.“

Wie sieht das in der Praxis aus? Möchtest du über einen Messenger eine Nachricht versenden, soll dies nicht nur innerhalb des firmeneigenen „Messenger-Ökosystems“ möglich sein. So sollst du bei der Nutzung von WhatsApp beispielsweise auch eine Nachricht an einen User von Signal senden können.

Kritik kommt von den Experten

Die Idee der interoperablen Messenger klingt auf den ersten Blick überaus praktisch. Doch wie sieht es mit der Umsetzung des Ganzen aus? Hierzu haben sich die Experten von Bitkom eher skeptisch geäußert. Der IT-Verband äußert sich zum „Cross-Messenger“ nämlich wie folgt:

„Nicht zu Ende gedacht ist die vom EU-Parlament geforderte Interoperabilität von Messenger-Diensten, wodurch der Versand von Nachrichten zwischen verschiedenen Messengern möglich würde.“

Als Begründung gibt der Verbund von IT-Experten an, dass man moderne Messenger nicht mit einfachen Mails oder gar SMS vergleichen können. Die Palette verfügbarer Features geht weit über das übliche Maß hinaus. Aus diesem Grund müsse man plattformübergreifend erst einmal einen gewissen Standard finden, an den sich alle Unternehmen hielten. Doch das ist nicht alles. Darüber hinaus zeigen sich die Mitglieder von Bitkom durchaus beunruhigt darüber, welche Folgen das für den Datenschutz haben könnte.

„Neben immensen technischen Hürden bestehen auch Datenschutzbedenken, da die Nutzungs- und Metadaten der User eines Messenger-Dienstes dann an die anderen Dienste weitergegeben werden müssten. Zudem entscheiden sich die Kundinnen und Kunden häufig für einzelne Messenger-Dienste, weil sie spezielle Funktionen oder Datenschutz- und Sicherheitseinstellungen bieten“

Datenschutz erfordert neues technisches Grundgerüst

Um das Problem genau verstehen zu können, muss man nachvollziehen, was Bitkom bemängelt. Es ist gerade die Tatsache, dass zwei Messengerdienste auf die Nutzerdaten zugreifen können. Auf der einen Seite steht der eigene Messenger. Dieser kann nicht nur einsehen, welche Nachricht du versendest. Obendrein sammelt er umfassende Metadaten über dich. Auf der anderen Seite steht wiederum der Messenger des Angeschriebenen. Auch dieser kann auf die persönlichen Daten zugreifen. Während man aber dem eigenen Messenger die Zustimmung zu diesem Vorgehen gibt, ist dies beim Messenger des Chatpartners nicht der Fall.

Entgegen Bitkom bekräftigt Evelyne Gebhardt von den Sozialdemokraten im EU-Parlament die Regelungen im DMA. Insbesondere beim Datenschutz gäbe es auf lange Sicht keine Bedenken, da man für ausreichend Sicherheit sorgen könne.

„Es gibt technische Möglichkeiten, um Verschlüsselung und Datenschutz zu wahren.“

Um dies einschätzen zu können haben die Parlamentarier gemeinsam mit Experten gesprochen. Diese erklärten wohl, dass es eine Möglichkeit gäbe, um auch messengerübergreifend so kommunizieren zu können, dass lediglich der eigene Messenger persönliche Daten erhält. Möchtest du beispielsweise als WhatsApp-User eine Nachricht an einen Signal-User senden, dann verbleibt die Zugriffserlaubnis bei WhatsApp.

Grundgerüst soll noch im Dezember stehen

Der DMA ist noch lange nicht fertig geschweige denn ratifiziert. Allerdings ist bereits ein erster Schritt getan, wenn man sich über eine gemeinsame Linie verständigt hat. Dementsprechend möchte das EU-Parlament noch im Dezember eine gemeinsame Position festlegen. Bis der DMA für mehr Wettbewerbsschutz und Datenschutz sorgt, wird aber noch einige Zeit ins Land ziehen. Ziel der nächsten Monate wird es sein, die Vorstellungen des EU-Parlaments mit denen der EU-Kommission abzugleichen und bestenfalls so schnell wie möglich auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.