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EU: Verhaltenes Echo auf Bidens Internetallianzvorschlag

Joe Bidens Vorstoß, eine Internetallianz mit der EU und weiteren Institutionen zu gründen, ruft bisher wenig Gegenliebe hervor. Die EU zeigt sich von einigen Zielen zwar angetan, fürchtet aber eine Zersplitterung des Internets in verschiedene Blöcke.

Bidens Idee

Das Ziel der Internetallianz besteht darin, einheitliche Standards zu definieren, den Einfluss Russlands und Chinas in der technischen Infrastruktur einzudämmen und damit die Oberhand hinsichtlich der Zugriffs- und Einflussmöglichkeiten auf das Internet zu behalten. Einem Positionspapier zufolge soll im Rahmen einer Videokonferenz, die für die kommende Woche geplant ist, darüber gesprochen werden, technische sowie nicht-technische Sicherheitsstandards zu etablieren und sich darauf zu einigen, „nur vertrauenswürdige Anbieter für die Kerninfrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnologien zu verwenden“. Ferner ist geplant, gemeinsame Standards hinsichtlich staatlicher Überwachung zu etablieren und die Macht führender Technologiekonzerne einzudämmen.

Reaktionen aus der EU

Die EU, Bidens Wunschpartnerin für die Internetallianz, reagiert verhalten auf den Vorstoß. So wird zwar begrüßt, dass die USA sich an Datenschutz und Internetregulierung interessiert zeigen; gleichzeitig wird jedoch darauf verwiesen, eine weitere Zersplitterung des Internets verhindern zu wollen. In einem Positionspapier der EU heißt es, Einheit und Integrität des Internets sollten in keinem Falle beeinträchtigt werden. Eine digitale Abschottung von Russland und China würde die EU damit nicht mittragen.

Das Problem

Hinter der Idee steht vor allem die Bedrohung des wachsenden Einflusses chinesischer Konzerne auf die digitale Infrastruktur in der westlichen Welt. Die beiden Großmächte USA und China befinden sich nicht nur in einem Handelskonflikt, sondern ringen auch auf anderen Gebieten um die Vormachtstellung. Nun soll verhindert werden, dass China in der Telekommunikation einen entscheidenden Vorteil gewinnt. Auch hierzulande gibt es ähnliche Debatten, etwa darum, ob der chinesische Konzern Huawei eine Lizenz für den Betrieb von 5G-Netzen erhalten sollte. Darin wird ein mögliches Einfallstor für chinesische Überwachung und Einflussnahme im Westen gesehen.

Ein anderer Vorstoß

Bidens Idee ist ferner als Reaktion auf einen Vorstoß der Gegenseite zu verstehen. Mit der New-IP-Initiative hat sich bereits ein Zusammenschluss chinesischer Unternehmen gebildet, der an der Etablierung eigener technischer Standards arbeitet – und damit möglicherweise die bisherige Vorherrschaft westlicher Technologien brechen könnte. Insgesamt ist die Idee einer Internetallianz damit einzuordnen in globale Konflikte um die Vormachtstellung auf einem politisch wie ökonomisch höchst relevanten Gebiet.

Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Bad Segeberg.

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