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EuGH-Gutachten: Urlaubstage dürfen nicht einfach verfallen

Der EU-Gerichtshof entscheidet in einem Fall darüber, ob Unternehmen nicht in Anspruch genommene Urlaubstage ihrer Mitarbeitenden ohne weitere Hinweise verfallen lassen können. Ein Gutachten deutet an, dass das Gericht zugunsten der Arbeitnehmenden entscheiden wird.

Der Fall

Grund für die Beschäftigung des obersten EU-Gerichts mit der Frage nach den Urlaubstagen ist ein Fall aus Deutschland. Eine Arbeitnehmerin hat in diesem Fall ihren gesetzlichen Mindesturlaub nicht vollumfänglich in Anspruch genommen, woraufhin das Unternehmen die Urlaubstage verfallen ließ. Die Arbeitnehmerin zog daraufhin vor Gericht: Sie habe den Urlaub aufgrund des starken Arbeitsaufkommens nicht in Anspruch nehmen können und forderte eine Abgeltung für die verfallenen Urlaubstage. Entschieden wurde der Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf.

Das Urteil fiel zugunsten der Arbeitnehmerin aus. So stellte das Gericht fest, dass das Unternehmen sie auf entsprechende Fristen habe hinweisen müssen, bevor die Urlaubstage verfielen. Es sprach der Klägerin entsprechend die Abgeltung für die verfallenen Urlaubstage zu. Die Gegenseite legte Revision ein. Das Revisionsverfahren wurde vom Bundesarbeitsgericht jedoch ausgesetzt, da dieses zunächst den Europäischen Gerichtshof um eine Vorentscheidung bitten wollte.

Urteil steht noch aus

Ein Gutachten des EuGH deutet nun darauf hin, dass dieser die Einschätzung des Arbeitsgerichts Düsseldorf teilt. So führte etwa Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Schlussantrag ebenfalls aus, Unternehmen müssten dazu beitragen, Urlaubstage nicht verfallen zu lassen – und entsprechend auf Fristen hinweisen.

Rechtlich bindend sind Gutachten des EuGH zwar nicht; es ist jedoch davon auszugehen, dass das Urteil der Argumentation des Gutachtens folgen wird. Das wiederum würde eine deutliche Stärkung der Arbeitnehmenden gegenüber den Arbeitgebenden bedeuten. Zu rechnen ist mit dem abschließenden Urteil in den nächsten Monaten.

Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Bad Segeberg.

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