Wegen der marktbeherrschenden Stellung des Mobile-Betriebssystems Android muss Google eine Strafe von 4,1 Milliarden Euro zahlen. Das Gericht bestätigte damit die Wettbewerbsstrafe der EU-Komission, verringerte die Geldbuße allerdings minimal.
Google Strafe: Geldbuße in Milliardenhöhe bestätigt
Wegen unlauterer Geschäftspraktiken wurde Google im April zu einer Millionenstrafe verurteilt. Aufgrund der Einschränkungen, die Googles Betriebssystem Android mit sich bringt, verhängte die EU-Kommission hingegen bereits im Jahr 2018 eine Geldbuße in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google.
Diese wurde von einem EU-Gericht nun in weiten Teilen bestätigt, doch nicht in allen punkten stimmten die Richter der Kommission zu, weshalb die Strafe auf 4,125 Milliarden Euro gesenkt wurde. Das geht aus dem am 14. September veröffentlichen Urteil hervor.
Wegen Beschwerden bezüglich des Android-Betriebssystems, die bereits im April 2015 in einem Verfahren gegen Google gipfelten, verhängte die EU-Kommission am 18. Juli 2018 eine Sanktion wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung.
Der Grund: Hersteller von Mobilgeräten und Betreiber von Mobilfunknetzen sahen sich durch die Auferlegung wettbewerbswidriger vertraglicher Beschränkungen benachteiligt. Insgesamt nannte man drei Formen der Benachteiligung: Google Search und der Chrome-Browser mussten verpflichtend vorinstalliert werden, , um von Google eine Lizenz für die Nutzung seines App Store (Play Store) zu erhalten.
Außerdem beanstandeten die Hersteller die Anti-Fragmentierungsvereinbarungen, die es ihnen verboten hatten, Geräte zu verkaufen, die mit nicht von Google zugelassenen Versionen des Betriebssystems Android ausgestattet sind.
Auch, dass Google verpflichtend einen Teil der Werbeeinnahmen einbehält, „wenn diese sich verpflichteten, auf einem im Voraus festgelegten Sortiment von Geräten keinen konkurrierenden allgemeinen Suchdienst vorzuinstallieren“, monierten die Anbieter.
Richter stimmen Urteil zu
Google hatte seines Zeichens gegen das Urteil der EU-Kommission geklagt. Die Richter des EU-Gerichtes wiesen diese Klage aber ab und wichen von der ursprünglichen Forderung ab und legten die Strafe auf 4,125 Milliarden Euro fest.
Wie schon die EU-Kommission sieht auch das Gericht eine vorsätzliche Zuwiderhandlung seitens Google, weshalb man der Geldbuße in weiten Teilen zustimmt.
Google muss sich immer wieder vor EU-Gerichten verantworten. Im November 2021 kam es zu einer Strafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Hintergrund der Klage seien wettbewerbsschädigende Praktiken bei Googles Preisvergleichsdienst, bei dem Google einen eigenen Vergleich gegenüber konkurrierenden Diensten bevorzuge
