Facebook lockert Regeln zu Hatespeech gegen Russland

Eigentlich ist es in sozialen Netzwerken verboten, im Rahmen einer sogenannten „Hatespeech“ (Hassrede) anderen Personen zu schaden. Meta, der Mutterkonzern von Facebook, hat für sein soziales Netzwerk diese Vorschriften nun aufgeweicht. Infolgedessen darf man nun in manchen Ländern unbehelligt dazu auffordern, Wladimir Putin zu ermorden.

Hassrede gegen Putin und Lukaschenko möglich

Um gegen die Verunglimpfung und gegen persönliche Attacken vorzugehen, setzte Facebook vor einigen Monaten strenge Regeln im Bereich der Hassrede durch. Doch angesichts des derzeitigen Ukraine-Krieges hat das Tochterunternehmen von Meta einige Grauzonen eingeführt. Grund des Ganzen ist, dass Menschen weltweit ihrer Wut auf Russlands Autokraten Wladimir Putin und dessen Vasallen in Belarus Aleksander Lukaschenko Luft machen wollten. Facebook akzeptiert in diesem Zusammenhang nun sogar öffentliche Aufrufe zu Gewalt und Mord. Dies geht auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zurück.

Nicht überall möglich

Bevor du dich nun aber an deinen Rechner setzt und schnell einen hasserfüllten Post zu einem der beiden Präsidenten ablässt, müssen wir dich bremsen. So lassen sich entsprechende Beiträge nämlich nicht in allen Ländern absetzen. Stattdessen hat Facebook seine Regeln nur in zumindest mittelbar betroffenen Ländern gelockert. Hierzu gehören laut Reuters Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei, Ungarn und selbstverständlich die Ukraine höchstpersönlich.

Wirklich ohne Regeln geht es dabei allerdings nicht zu. Schließlich gibt es trotz gelockerter Vorschriften nach wie vor Tabus, die nicht gebrochen werden dürfen. Zum einen dürfen sich die Aufrufen weder gegen Kriegsgefangene, noch gegen russische Zivilsten richten. Sollte man einen Aufruf zur Ermordung von Politikern starten, dürfen diese nicht allzu detailliert sein. Insbesondere Mord-Methoden dürfen dabei nicht thematisiert werden. Ansonsten droht dem Post die Löschung.

Keine allgemeine Verunglimpfung von Russen erlaubt

Hinter dem Angriffskrieg auf die Ukraine steht zweifelsohne der russische Präsident Wladimir Putin höchstselbst. Die Bevölkerung seines Landes darf man dafür nicht als Schuldige heranziehen. Dementsprechend schränkt Facebook auch Hassbekundungen gegen Russen als solche ein. Diese werden nur dann erlaubt, wenn sie auch wirklich unmittelbar mit dem Ukraine-Krieg im Zusammenhang stehen. Anders als bei Zivilisten ist es bei russischen Soldaten wiederum erlaubt, seinen Hass zum Ausdruck zu bringen. Meta erklärt dies damit, dass die Soldaten als rechte Hand des Militärapparats und damit auch Wladimir Putins gelten.

Verharmlosung nationalistischer Ukrainer?

Einen faden Beigeschmack hat das Ganze aber schon. Schließlich lässt Facebook laut der Reuters vorliegenden E-Mail auch bei der höchst umstrittenen Gruppe Azow derzeit eine Ausnahme zu. So können sich Facebook-Nutzer derzeit positiv über die offen rechtsextreme ukrainische Gruppierung äußern und sie auch anfeuern. Dies ist allerdings nur dann erlaubt, wenn es auch um den Krieg und die Verteidigung des Nachbarlands von Russland geht. Angesichts des gegenwärtigen Ausnahmezustands muss man dies mit Hoffnung auf baldige Rückkehr von Normalität wohl hinnehmen.

Russische Botschaft in den USA ist erbost

Natürlich findet Russland das Vorgehen des sozialen Netzwerks alles andere als gut. Seitens der Botschaft in den USA fordert man deshalb, dass die Regierung sofort gegen Meta vorgehen solle. Es ist wohl höchst unwahrscheinlich, dass die US-Regierung dieser Bitte nachkommen wird. Auch, wenn die Wortwahl mitunter etwas gewaltverherrlichend wirken mag, muss man dies in Kriegszeiten ganz einfach hinnehmen. Schließlich können die Menschen dieses nutzen, um sich gegenseitig Mut zu machen. Da Facebook gegenwärtig in Russland ohnehin nicht erreichbar ist, muss sich das Land auch keine Sorgen darüber machen, dass die eigene Bevölkerung von den Postings etwas mitbekommt.