In der nächsten Woche steht in Schweden die Versteigerung der 5G-Frequenzen bei 3,5 GHz bevor. Dabei soll die schwedische Regulierungsbehörde PTS die chinesischen Ausrüster ZTE und Huawei ausdrücklich von der Versteigerung ausgeschlossen haben.
„Schwerwiegende“ Rechtsverstöße?
Huawei hat nun gegen den Ausschluss durch die schwedische Regulierungsbehörde PTS Klage erhoben. Diese hat im Oktober die Vergabebedingungen festgelegt und gleichzeitig ZTE und Huawei ausgeschlossen. Das bedeutet, das die Netzbetreiber mit den Nutzungsbedingungen für die ersteigerten Frequenzen auf den Einsatz der chinesischen Hersteller verzichten müssen. Dazu soll dann auch noch bis 2025 die bisherige chinesische Hardware ersetzt werden. Gegen diese Vergabebedingungen der Regulierungsbehörde hat Huawei nun Einspruch bei dem Verwaltungsgericht in Stockholm eingelegt. Dies wurde gestern bekannt, der chinesische Hersteller macht im Einspruch „schwerwiegende“ Rechtsverstöße geltend. Dabei ist Huawei recht zuversichtlich, „dass das Gericht den Fall in unvoreingenommener Weise prüfen wird“.
Woher kommt der Ausschluss?
Durch den Handelskrieg zwischen den USA und China und die damit verbundenen Vorwürfe der Spionage, sieht auch Europa die chinesischen Unternehmen als Sicherheitsrisiko. Die Beteiligung am 5G-Netz ist daher sehr umstritten. Deutschland und die EU-Kommission halten sich hier noch weitgehend raus, doch bei den anderen Ländern ist die Lage schon zugespitzter. Nicht nur Schweden hat sich dazu entschieden, die chinesischen Hersteller vom Aufbau der 5G-Infrastruktur auszuschließen. Italien und Großbritannien wollen diesen Schritt ebenfalls gehen. Die Sicherheitsinteressen der Europäer erkennt Huawei mittlerweile an und kooperiert auch, was die Prüfung und Zertifizierung der kritischen Hardware angeht. Die Bundesregierung überlegt natürlich auch schon wie sie mit der Situation umgehen soll. Angedacht ist eine Überprüfung der Zulieferer aufgrund der Neufassung des IT-Sicherheitsgesetzes. Dieses würde den Zugang für ZTE und auch Huawei zum deutschen Markt dann erheblich erschweren, wenn nicht sogar komplett blockieren. Die EU-Kommission soll dies bezüglich auch bereits Druck aufbauen.
Unvoreingenommen?
Huawei hofft auf eine „unvoreingenommene und faktenbasierende Anforderung an die Cybersicherheit mit klaren und überprüfbaren technischen Standards sowie transparenten Genehmigungsverfahren“. Huawei weißt auch zeitgleich auf die „uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern und dem PTS hin, um deren Sicherheitsanforderungen in Bezug auf die 5G-Infrastruktur zu erfüllen“. Huawei habe zudem eine einwandfreie Sicherheitsbilanz in Schweden. Dazu soll man die wirtschaftlichen Auswirkungen bedenken. Nach dem Hersteller beruht die Entscheidung der Regulierungsbehörde PTS auf falschen Tatsachen und verstößt damit gegen schwedisches sowie EU-Recht. Der Sprecher von Huawei sagt weiter: „Wir vertrauen darauf, dass das Gericht den Fall in unvoreingenommener Weise prüfen wird und die legitimen Rechte und Interessen von Huawei gewahrt werden können.“ Es bleibt spannend, ob die Rechte und Interessen berücksichtigt werden.