Huawei Technik: USA ermahnt Deutschland

Deutschland und weitere EU-Länder sollen doch möglichst bitte schnell auf Huawei Technik verzichten und die eigenen Mobilfunknetze vom Einfluss aus China befreien, das fordert die US-Regierung auf dem Nato-Gipfel in Bukarest laut einer Meldung des Handelsblatt.

USA: Deutschland soll sich von Huawei Technik freimachen

Im Fokus des Treffens der Nato-Außenminister in Bukarest steht, neben dem Ukraine-Krieg, vor allem der Umgang mit China, in dem verschiedene Länder mittlerweile eine Herausforderung für die transatlantische Sicherheit sehen.

Dabei pocht vor allem die USA darauf, dass sich die europäischen Verbündeten doch bitte schnellstmöglich von chinesischer Technik verabschieden sollen. Insbesondere Huawei steht dabei einmal mehr im Mittelpunkt.

Huawei stellt bis heute wichtige Bestandteile des Mobilfunknetzes in Deutschland. Im Juli berichteten wir bereits, dass der Huawei Technik im Rahmen eines Rip and Replace-Verfahrens schon bald das Aus drohen könnte, bis heute ist in diesem Bereich allerdings noch nichts passiert.

So sagte Julianne Smith, Nato-Botschafterin der USA gegenüber dem Handelsblatt, dass die Vereinigten Staaten der Überzeugen seien, dass man nicht-vertrauenswürdigen Anbietern nicht gestatten dürfe, an der digitalen Infrastruktur und dem 5G-Netz mitzuwirken.

Mahnung an Deutschland

Konkrete Namen nannte Smith dabei nicht, doch es ist offensichtlich, wer gemeint ist. Die Nutzung von Technik solcher Anbiete markiere „inakzeptable Risiken für die nationale Sicherheit“, so Smith weiter.

Die Mahnung richtet die Nato-Botschafterin dabei vor allem an Deutschland, nachdem andere europäische Nachbarländer Huawei Technik längst den Rücken gekehrt haben. In Frankreich wurden die Lizenzen mit Huawei beispielsweise bereits vor über zwei Jahren nicht mehr verlängert, wodurch Mobilfunk-Technik aus China langsam ausgegliedert wurde.

Ein Umbau des Mobilfunknetzes gestaltet sich aber als äußerst schwierig. Denn sämtliche Mobilfunkanbieter wie die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland verwenden aktuell Technik von Huawei und Co. Zudem würde durch einen Umbau der 5G-Ausbau einen heftigen Dämpfer bekommen.

Eine Alternative zur Technik von Huawei, aber auch von ZTE, stellen die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia dar. Deren Technik kommt auch in den USA beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes zum Einsatz.

Die Umsetzung in Deutschland gilt allerdings bereits auf innerpolitischer Ebene als schwieriger Drahtseilakt. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, fordert die Bundesregierung auf, den gebotenen Spielraum des neuen IT-Sicherheitsgesetzes auszuschöpfen und dabei Technologieanbieter auszuschließen, denen man nicht in vollem Maße vertrauen könne.

Zimmerman erhofft sich mehr Sensibilität seitens der deutschen Mobilfunkbetreiber und zieht dabei auch die Möglichkeit in Betracht, noch einmal „gesetzlich nachzuschärfen“, wenn es hier kein Umdenken gibt. Auch die Grünen sind der Überzeugung, Huawei Technik müsse umgehend aus dem „Kernbereich der deutschen und europäischen kritischen IT-Infrastruktur raus,“ so der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), gegenüber dem Handelsblatt.

Wie geht es weiter?

Eines ist jedoch sicher: Sich von der Huawei Technik im Mobilfunksektor frei zu machen, wird ein teures Vergnügen und würde sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch direkt auf die Preise für Endverbraucher auswirken.

Innerhalb der Bundesregierung wird indes weiter über die Chinastrategie diskutiert. Laut einem ersten Entwurf, der dem Handelsblatt ebenfalls vorliegt, wolle man „eine einheitliche und verschärfte Prüfung von Investitionen aus Drittstaaten in kritische Infrastruktur und andere sensible Bereiche durch alle EU-Mitgliedstaaten“ anstreben. Dabei stehen auch chinesische Investitionen in Häfen und im Schienennetz innerhalb Europas im Fokus.

Für Huawei ist es der nächste Dämpfer, so kämpft der Technologie-Konzern bereits nach dem Embargo durch die USA um das nackte Überleben. Ende August 2022 verriet Huawei-CEO Ren Zhengfei in einem internen Memo, dass vor allem die wirtschaftliche Entwicklung bis zum Jahr 2025 entscheidend sei. Die Umsatzzahlen von Huawei gehen jedenfalls die Umsätze spätestens seit 2021 drastisch zurück.