Nokia hat eine einstweilige Verfügung vor Gericht erwirkt. Nun muss Lenovo den Verkauf aller Produkte, die den Codec H.264 en- oder dekodieren können, stoppen.
Patentstreit – Nokia und Lenovo sind sich nicht einig
Nokia ist Inhaberin der Patente mit Bezug zum Video-Codec H.264, welche von Lenovo genutzt werden. Die hier beschriebenen Technologien werden von den aktuellen GPUs zur Beschleunigung des Codecs verwendet. Bei den von Nokia angeführten Patenten handelt es sich um sogenannte Standard Essential Patents. Bei diesen müssen die Gebühren dem FRAND-Grundsatz entsprechen. FRAND bedeutet Fair, Reasonable und Non-Discriminatory, also dass die Lizenzgebühren für ein Patent angemessen und diskriminierungsfrei sein sollen. Genau hier ist der Knackpunkt, da Lenovo und Nokia sich bei diesem Punkt bisher nicht einigen konnten. Nokia warf Lenovo vor, kein ordentliches Angebot zur Nutzung der Technologien vorgelegt zu haben. Der chinesische Hersteller Lenovo kritisierte dagegen die viel zu hohen Gebühren für die Nutzung des Codec H.264. Diese würden nicht den FRAND-Grundsatz entsprechen, so Lenovo.
Einstweilige Anordnung erwirkt
Nokia machte nunmehr vor dem Landgericht München geltend, das ihnen dadurch bisher bereits 3,25 Millionen Euro an Einnahmen entgangen sind. Das Landgericht München hat nunmehr entschieden den Argumenten von Nokia zu folgen und hat in folge dessen, dem Konzern eine einstweilige Verfügung zugesprochen. Damit wird Lenovo ab sofort der Verkauf jedes betroffenen Produkts in Deutschland verboten. Die Durchsetzung der Verfügung wurde von Nokia nun auch erwirkt. In dem Zuge hat nun Lenovo mit sofortiger Wirkung den Verkauf aller betroffenen Produkte, die Video mit dem Code H.264 en- oder dekodieren in Deutschland gestoppt. Bei Lenovo sind mit der Verfügung alle Produkte mit GPU, ob dediziert oder in die CPU integriert, betroffen. Damit können im deutschen Online-Handel bei Lenovo jetzt nur noch die Produkte ohne GPU zu erworben werden. Die unabhängige Händler können bis zum Ende ihres Lagerbestandes die Waren von Lenovo weiter verkaufen, dann aber keine mehr nachbestellen bzw. neue Waren mehr erhalten.
Kritik am Urteil des Landegerichts
Die Entscheidung des Landgerichts München und das Vorgehen von Nokia wird bereits kritisiert. Florian Müller von FOSS Patents bezeichnet das Münchner Landgericht als „die weltweit unausgewogenste Anlaufstelle für Patentstreitigkeiten“. Eine solche Entscheidung zieht dann weitere Urteile nach sich. Vor allem wird im aktuellen Fall von Florian Müller auf den Streit zwischen Huawei und ZTE aus 2015 hingewiesen. Hier wurde damals festgestellt, dass in einem Streitfall zunächst die vom Lizenzgeber aufgerufenen Lizenzgebühren einer Prüfung unterzogen werden sollten.
