Manuelle Internetüberwachung durch Roskomnadsor aufgedeckt

Die russische Internetaufsichtsbehörde hat sich einem Bericht der New York Times zufolge zu einer Art Internetgeheimdienst entwickelt. Geleakte Daten legen nahe, dass die Aufsichtsbehörde das Internet akribisch manuell überwacht, Informationen zusammenträgt und Verbindungen zu Ereignissen in der analogen Welt protokolliert.

700 GB geleakt

Dem ausführlichen Bericht der New York Times liegen 700 GB an geleakten Daten zugrunde, die unter anderem zahlreiche Videos und Screenshots enthalten, die die Arbeit der Aufsichtsbehörde protokollieren. Die New York Times hat in ihrem Bericht vor allem einige Einzelfälle aufgegriffen, die als stellvertretend für Vorgehen, Auswirkungen und Umfang (im Rahmen) der Internetüberwachung durch Roskomnadsor verstanden werden können.

Genaue Protokollierung von Aktivitäten

So findet sich in den Daten etwa ein Dossier über eine Medienorganisation von russischen Studierenden, die im Januar 2021 ein Video veröffentlicht hatte, welches zu Kritik an Wladimir Putin aufruft. Roskomnadsor hat die Veröffentlichung des Videos protokolliert und kurz darauf festgehalten, dass es zu einer Liste „verbotener Informationen“ hinzugefügt wurde. Protokolliert ist ferner, dass das Video offline genommen wurde und dass die Studierendenorganisation daraufhin Klage erhob. Im April 2021 kam es in der Folge, so wurde es von Roskomnador vermerkt, zu einer koordinierten Aktion der russischen Polizei, im Rahmen derer Räumlichkeiten der Studierendenorganisation sowie Wohnungen von Mitarbeitenden gestürmt wurden. Ferner wurden die Betroffenen mit Hausarrest und einer Internetsperre bestraft. Aus den Daten von Roskomnadsor geht darüber hinaus hervor, dass die Internetseite der Organisation weiterhin online bliebt – bis nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs ein Leitfaden für Gespräche über den Krieg auf ihr veröffentlicht wurde. Roskomnadsor ließ die Seite sperren und die Akte wurde geschlossen.

Auch der Fall einer Frau, die gegen den Krieg in der Ukraine protestierte, wurde von Roskomnadsor genauestens protokolliert. So trug die Aufsichtsbehörde alle Social-Media-Post und -Kommentare zum Protest der Betroffenen manuell zusammengetragen. Auch die Verhaftung der Betroffenen wurde vermerkt.

Ganz ähnlich sieht die Akte zur Überwachung einer lokale regierungskritische Nachrichtenseite aus. Diese wurde dauerhaft überwacht. Änderungen wurden in der Akte laufend vermerkt. Des Weiteren geht aus den Protokollen hervor, dass lokale Unternehmen dazu angehalten wurden, keine Werbung auf der betroffenen Seite zu buchen.

In den Daten finden sich zudem Informationen zu Meinungsführenden in verschiedenen russischen Regionen sowie Abschätzungen der im Internet erfolgten Reaktionen auf analoge Ereignisse. Diese wurden häufig stichpunktartig festgehalten. Bezüglich einer Festnahme heißt es etwa, die Lage sei „ruhig, mit einigen kleinen Spannungsherden“.

Von der Aufsichtsbehörde zum Geheimdienst

Doch nicht nur Informationen zu Überwachten lassen sich zuhauf finden. Der Leak zeigt auch, dass Roskomnadsor das eigene Tun akribisch dokumentierte. Mitarbeitende fertigten fortlaufend Screenshots von ihrer Arbeit an. Teilweise wurden auch Bildschirme gefilmt, während Überwachungstätigkeiten vorgenommen wurden.

Insgesamt zeigen die Daten, dass Roskomnadsor sich von einer Aufsichtsbehörde in einen Geheimdienst verwandelt hat. Neben den akribischen Überwachungstätigkeiten ist hier auch darauf zu verweisen, dass die Behörde Funde vielfach direkt an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weiterleitete.