Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der mit seiner Organisation aufgrund von DSGVO-Verstößen gegen Meta geklagt und ein jahrelanges Verfahren angestoßen hatte, hält die von der irischen Behörde verhängte Strafe für zu niedrig. Seiner Auffassung nach hätte Meta nicht 390 Millionen, sondern 4,36 Milliarden Euro zahlen müssen.
Die Vorgeschichte: Streit unter Datenschutzbehörden
Über die Vorgeschichte der Anordnung gegen Meta haben wir bereits zu Beginn des Jahres berichtet. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der Vorwurf, Meta habe sowohl auf Facebook als auch auf Instagram Nutzendendaten unrechtmäßig verarbeitet. Der Konzern hat nicht wie vorgesehen eine explizite Einwilligung eingeholt, sondern das Recht zur Verarbeitung der Daten schlicht in den AGB festgeschrieben. Datenschutzaktivist Schrems sah darin einen Verstoß gegen die DSGVO – ebenso wie zahlreiche Datenschutzbehörden in verschiedenen EU-Staaten. Für Meta zuständig ist aufgrund des Firmensitzes jedoch ausschließlich die irische Behörde. Diese wiederum stellte sich im Streit auf die Seite Metas und billigte das Vorgehen.
In der Folge kam es zu einem Streit zwischen der irischen und anderen Datenschutzbehörden in der EU, der in der Einschaltung des Europäischen Datenschutzausschuss gipfelte. Dieser Ausschuss entschied letztlich, dass die Datenverarbeitung nicht rechtskonform war. Ferner verfügte er, die irische Behörde müsse eine Strafe gegen Meta verhängen.
Streit um Höhe der Strafe für Meta
Erledigt war die Angelegenheit damit jedoch längst nicht. Zunächst wollte die irische Behörde eine Strafe von lediglich 59 Millionen Euro verhängen. Der Europäische Datenschutzausschuss schaltete sich daraufhin erneut ein. Die Strafe war ihm zufolge zu niedrig und den erzielten Einnahmen Metas im fraglichen Zeitraum nicht angemessen. Daraufhin wurde sie seitens der irischen Behörde auf 390 Millionen Euro erhöht. An dieser Summe wiederum stört sich nun Schrems, der davon spricht, Irland habe Meta beinahe vier Milliarden Euro geschenkt.
Konkret bezieht er sich darauf, dass die tatsächlichen Einnahmen, die mit den illegal erhobenen Daten erzielt wurden, in der Strafberechnung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Seiner Berechnung zufolge lagen die Einnahmen Metas zwischen dem dritten Quartal 2018 und dem dritten Quartal 2022 in der EU bei rund 72,5 Milliarden Euro. Ein Großteil davon sei nur aufgrund der rechtswidrig gesammelten Daten erzielt worden. Bei Beachtung dieser Einnahmen und der Orientierung am oberen Rahmen des gesetzlich gegebenen Ermessensspielraums müsse die Strafe folglich deutlich höher ausfallen.
Streit um Zuständigkeiten
Gestritten wird darüber hinaus um Zuständigkeiten. So hat der Europäische Datenschutzausschuss die irische Datenschutzbehörde angewiesen, den Umgang Metas mit Daten auch in anderen Geschäftsbereichen zu untersuchen. Die irische Behörde lehnt das ab, da sie das EU-Gremium in diesem Falle für nicht weisungsbefugt hält. Eine gerichtliche Auseinandersetzung scheint daher kaum zu vermeiden.
Hintergrund der Auseinandersetzungen sind die divergierenden Interessen Irlands und der EU. Irland gilt aufgrund seiner niedrigen Steuersätze für Unternehmen als beliebtes Land für EU-Niederlassungen großer Konzerne. Mit einer möglichst unternehmensfreundlichen Politik soll dieser Status erhalten werden. Er garantiert dem Land schließlich Konjunktur: Die Unternehmen schaffen viele Arbeitsplätze und sorgen in der Summe trotz der niedrigen Sätze für hohe Steuereinnahmen. Daran, drastische Strafen zu verhängen, ist Irland folglich nicht interessiert. Die EU hingegen hat es sich zum Ziel gemacht, den großen Digitalkonzernen Grenzen zu setzen, um staatliche Einflussbereiche gegenüber den Interessen der Privatwirtschaft zu schützen.