Russland: Neue Medienauflagen zwingen Netflix ab März zum Zeigen von Propaganda

Aufgrund neuer Medienauflagen wird auch der Streamingdienst Netflix ab März 2022 gezwungen, Putin-Propaganda von Kreml-nahen Sendern zu zeigen. Die russische Kommunikations- und Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte den Streamingdienst bereits im vergangenen Jahr in einen Katalog für audiovisuelle Dienste aufgenommen, der ab dem 01. März greift.

Netflix mit Putin-Propaganda-Zwang

Streamingdienste, die mindestens 100.000 Nutzer pro Tag vorweisen können, wurden in den angesprochenen Katalog aufgenommen. Wer sich in dem von Russland auferlegten Katalog befindet wird gezwungen, Streams von 20 staatlichen Fernsehsendern aus Russland zu übertragen.

Zu den Sendern gehören beispielsweise der Erste Kanal (Perwy kanal), NTV und der Sender Spas, der von der russisch-orthodoxen Kirche betrieben wird, wie die Moscow Times berichtet. Der Erste Kanal ist Russlands reichweitenstärkster TV-Sender und gilt als besonders eng mit dem Kreml, auch einige enge politische Verbündete von Präsident Wladimir Putin sitzen im Vorstand des Senders.

Darunter beispielsweise Sergei Naryschkin, Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR und Alexei Gromow, Vize-Stabschef der russischen Präsidialverwaltung. Gromow war zuvor unter anderem als Pressesekretär für Putin tätig und ist für die Produktion von Russlands Staatspropaganda, sowie das umfassende Zensurprogramm des Landes zuständig.

Wird sich Netflix daran halten?

Gegenüber dem Online-Magazin Politico wollte sich Netflix Ende der Woche nicht dazu äußern, ob es die neuen Regeln befolgen werde. Der Streaminganbieter kann laut Zahler der für Russland zuständigen Firma rund eine Million Abonnenten im Land vorweisen.

Experten gehen allerdings nicht davon aus, dass sich Netflix aus Russland zurückziehen könnte. In Russland habe Netflix bereits mehrere Partnerschaften etwa mit der staatsnahen Medienholding Nationale Mediengruppe (NMG) geschlossen. Das erklärte die Brüsseler Medienforscherin Catalina Lordache gegenüber Politico.

Gleichzeitig habe man vergleichsweise hohe Summen in russische Eigenproduktionen wie die Serie Anna K. gesteckt. Gemeinsam mit der hohen Anzahl an Abonnenten gilt ein Netflix-Aus in Russland trotz der Auflage für eher unwahrscheinlich.

Propaganda-Krieg

Der Propaganda-Zwang ist für den Westen besorgniserregend. Die Regierung in Moskau nutzt aktuell bereits Medien, um im Krieg gegen die Ukraine gezielt Desinformation zu verbreiten und Verwirrung zu stiften. Mit der Einbindung in Netflix würde dem noch mehr Reichweite geboten.

Gleichzeitig droht Netflix in Russland bereits eine Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Rubel und eine Sperre. Als Grund nennt der Kreml die Verbreitung von „Propaganda über nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ und nennt dabei Serien über LGBT-Themen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender).