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Snowden erhält russische Staatsbürgerschaft

Der Whistleblower Edward Snowden, der die Weltöffentlichkeit 2013 über die Tätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA informierte, hat die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Snowden lebt seit 2013 in Russland, nachdem er, um Strafverfolgung zu entgehen, aus den USA geflohen war.

Staatsbürgerschaft 2020 beantragt

Snowden veröffentlichte vor neun Jahren geheime Dokumente, die die umfassende Internet- und sonstige Telekommunikationsüberwachung des US-Geheimdienstes NSA, die praktisch die gesamte Erde betreffen, aufdeckte. Zusätzlich veröffentlichte Snowden ein Video, in welchem er seinen Schritt begründete und die veröffentlichten Daten einordnete. Im Zuge der Veröffentlichung der geheimen Dokumente wurde offensichtlich, dass sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich verdachtsunabhängig beinahe den gesamten weltweiten Datenverkehr überwachen und die dabei gewonnenen Daten speichern. In der Folge entspann sich die sog. NSA-Affäre: Die Überwachungstätigkeiten etlicher Länder und ihre Verbandelungen wurden publik. In Deutschland wurde etwa offensichtlich, wie eng insbesondere der Bundesnachrichtendienst mit der NSA zusammenarbeitet – auch bei der Telekommunikationsüberwachung innerhalb Deutschlands. Neben der anlasslosen Massenüberwachung privater Kommunikation wurde auch das Ausmaß der Überwachung vorgeblicher Partner deutlich. So hat der BND etwa der NSA dabei geholfen, das französische Außenministerium oder die EU-Kommission zu überwachen. Deutlich wurde im Rahmen der von Snowdens Veröffentlichungen angestoßenen Aufklärungsmaßnahmen auch, dass die Überwachungstätigkeiten jeweils mit Billigung der Regierungen erfolgte – das Bundeskanzleramt etwa war informiert. Im Jahr 2015 wurde die Doku Citizenfour veröffentlicht, die kostenlos heruntergeladen werden kann und sich mit Snowdens Enthüllungen sowie seiner Person auseinandersetzt.

Das Ausmaß der Aufdeckungen und die weltweiten Konsequenzen, die sie nach sich zogen, machten Snowden zum weltweit wohl bekanntesten Whistleblower. In den USA erwartet ihn aller Voraussicht nach eine lange Gefängnisstrafe, weshalb Snowden sich zuerst nach Hongkong, anschließend nach Russland absetzte. Ursprünglich plante Snowden eigenen Angaben zufolge eine Weiterreise nach Ecuador. Seit 2013 lebt er jedoch in Russland, wo er im Jahr 2017 seine langjährige Partnerin Lindsay Mills heiratete und Ende Dezember 2020 Vater wurde. Ebenfalls Ende 2020 beantragte Snowden die russische Staatsbürgerschaft, die ihm nun erteilt wurde.

Snowden bleibt US-Amerikaner

Die von Wladimir Putin per Dekret erteilte russische Staatsbürgerschaft ändert jedoch nichts daran, dass Snowden US-Staatsbürger ist. Snowden hatte 2020 selbst erklärt, seine US-Staatsbürgerschaft nicht aufgeben zu wollen, was aufgrund der vor einiger Zeit erfolgten Änderung der diesbezüglichen russischen Gesetze möglich ist. Das US-Außenministerium hat ferner erklärt, ihm sei keine Änderung in Bezug auf die Staatsbürgerschaft Snowdens bekannt.

Mit der Annahme der russischen Staatsbürgerschaft dürfte Snowden sich noch stärker als bisher aus dem Bereich des Politischen verabschieden. Seit Snowden in Russland lebt, hat er kaum kritisch zur russischen Politik Stellung bezogen. Während sich etwa auf seinem Twitter-Account zahlreiche kritische Stellungnahmen zur US-Politik finden, beschäftigt sich kein einziger dort zu findender Eintrag mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Snowden lässt sich in diesem Sinn Inkonsequenz vorwerfen, reicht sein Engagement für Freiheitsrechte doch nicht so weit, auch gegen Russland Stellung zu beziehen und seine Sicherheit dort zu gefährden. Snowdens in diesem Sinne zweifelhafte Rolle bietet viel Raum, seine Einbürgerung für antiwestliche Propaganda nutzbar zu machen, was in entsprechenden Telegramkanälen bereits geschieht.

Auf Twitter regte sich aus dem genannten Grund Kritik an Snowden. Ein mehr als 1.800-mal gelikter Kommentar zu einem Tweet fordert ihn etwa auf, als Präsident der Freedom of the Press Foundation zurückzutreten: „Ich fordere Sie auf, als Präsident der Freedom of the Press Foundation zurückzutreten und damit aufzuhören, unseren Berufsstand zu verhöhnen, indem Sie sich an einer faschistischen Diktatur beteiligen, die Journalisten kaltblütig hinrichtet. Sie sind eine Schande. Treten Sie zurück“. Andere Kommentare fallen moderater, aber dennoch ähnlich kritisch aus: „Persönliche Annehmlichkeiten dem Aktivismus vorzuziehen ist eine Wahl, die ich verstehen kann, Edward. Aber geben Sie nie wieder vor, gegenüber den Mächtigen die Wahrheit zu sagen“. Verwiesen wird außerdem auf einen Tweet Snowdens aus dem Januar 2021: „I would rather be without a state than without a voice“, der in klarem Kontrast zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft steht.

Snowden selbst forderte auf Twitter Ruhe und Privatsphäre für sich und seine Familie. Zur geäußerten Kritik äußerte er sich darüber hinaus nicht.

Spekulationen über Kriegseinsatz

Snowdens Anwalt, der die Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft kommentierte, nahm dabei auf eine Frage hin Bezug auf den Krieg in der Ukraine und teilte mit, Snowden sei von der Mobilmachung in Russland nicht betroffen. Da er bisher nicht im russischen Militär gearbeitet habe, falle er nicht in den Personenkreis der nun eingezogenen Reservisten, die zum Kampfeinsatz in der Ukraine gezwungen werden sollen.

Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Bad Segeberg.

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