Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) plant auch die US-Regierung laut Presseberichten ein bundeseinheitliches Datenschutzgesetz. Bisher existiert noch keine einheitliche gesetzliche Regelung des Datenschutzes für die gesamte USA.
Eine Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt, dass bisher die Datenschutzgesetze in verschiedene Einzelregelungen wie den „Video Privacy Protection Act“ oder den „Fair Credit Reproting Act“ aufgeteilt sind. Selbst die Definition des Begriffes „personenbezogene Daten“ unterscheidet sich in den jeweiligen US-Gesetzen, obwohl sie eine der Grundlagen des Datenschutzrechts ist.
Bisher gilt in den USA die Devise, dass alles erlaubt ist, was nicht konkret durch ein Gesetz verboten wurde. In Europa hingegen ist alles verboten, was gesetzlich nicht explizit erlaubt wurde.
Verhandlungen mit Facebook, Google und Co.
Da der Gesetzesentwurf sich laut Informanten noch in einem frühen Status befindet, sind noch keine Details bekommt. Eine Sprecherin der US-Regierung erklärte lediglich, dass die Trump-Regierung eine angemessene „Balance zwischen Privatsphäre und Wohlstand“ erreichen möchte, die auch die Privatsphäre der Individuen schützen soll. Neben der Regierung sind auch große amerikanische Konzerne aus dem IT-Bereich an den Verhandlungen beteiligt. Das US-Handelsministerium soll unter anderem mit den Internetprovidern AT&T und Verizon sowie Google und Facebook über das geplante Datenschutzgesetz gesprochen haben.
Präsentation erster Ergebnisse im Herbst
Die ersten Teilergebnisse des langwierigen Gesetzgebungsprozesses sollen im Herbst präsentiert werden. Ähnlich wie die DSGVO soll auch das US-Gesetz Regeln für Unternehmen festlegen, die persönliche Daten ihrer Nutzer sammeln und analysieren. Anschließend wird der Entwurf an den Kongress übergeben, der dann erstmalig in der Geschichte der USA ein einheitliches Datenschutzgesetz verabschieden könnte. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass sich die immer mehr auseinanderdriften Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss einigen würden.
Neben der DSGVO der EU könnte auch der California Consumer Privacy Act, der kürzlich beschlossen wurde, als Vorlage für das neue Datenschutzgesetz dienen.
DSGVO kaum umsetzbar für kleinere Unternehmen
Laut Präsidentenberaterin Abigail Slater ist die DSGVO zwar eine solide Grundlage mit guten Prinzipien, die Umsetzung ist aber ihrer Ansicht nach grade für kleinere Unternehmen eine zu große Belastung. Das kommende US-Datenschutzgesetz wird daher voraussichtlich den Datenschutz weniger streng regulieren als das Pendant der Europäischen Union.
