Hubert Aiwanger (Freie Wähler), bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister verlangt von der Bundesregierung die Einführung eines Gesetzes, das Mobilfunkanbieter zum nationalen Roaming innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verpflichten soll. Laut Aiwanger soll so die teilweise schlechte Mobilfunkanbindung und die immer noch große Anzahl an Funklöchern schon bald der Vergangenheit angehören, wie er am Sonntag in München erklärte.
Eine Regelung der Europäischen Union für lokales Roaming besteht bereits, diese muss jedoch noch von der Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt werden. Aiwanger hat aus diesem Grund mehrere Bundesminister darunter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Regelung zur elektronischen Kommunikation schneller umzusetzen, als in den zwei Jahren, die die EU dafür maximal vorsieht. Beschlossen wurde die Regelung durch das Europaparlament im Sommer 2018, zwingend umgesetzt werden muss sie daher von der Bundesregierung erst bis zum Sommer 2020 sein.
Das Ziel des nationalen Roaming ist ein besserer Internet- und Mobilfunkempfang auch in schlecht ausgebauten ländlichen Gebieten, bei denen aus Kostengründen häufig nicht alle Provider verfügbar sind.
