Bundesinnenministerin Faeser will Telegram doch nicht abschalten

Die Radikalisierung auf dem Messenger-Dienst Telegram brachte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD dazu, über eine Abschaltung nachzudenken. Doch jetzt rückt Faeser von dem Vorhaben ab, wie sie im Gespräch mit dem Radiosender HR Info verraten hat.

Faeser: Doch keine Telegram-Abschaltung

Aufgrund der wachsenden Radikalisierung auf dem Messenger-Dienst Telegram brachte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor rund zwei Wochen eine mögliche Abschaltung ins Spiel, doch der Plan hat sich nun geändert, wie die SPD-Politikerin gegenüber HR Info verraten hat.

Mit ihrem Einwurfe wollte Faeser den Druck auf Telegram erhöhen: „Man kann nicht in dieser Welt billigen, dass Gewaltaufrufe, Hass und Hetze veröffentlicht werden, ohne dass Telegram reagiert,“ so die Politikerin im Gespräch.

Dass Telegram in der Lage sei, einer derartigen Radikalisierung entgegenzuwirken, habe der Dienst „in anderen Phänomenbereichen bewiesen, als es vor einiger Zeit um Hass und Hetze im Zusammenhang mit Islamismus gegangen sei“.

Ab dem 01. Februar 2022 greift das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass Faeser und der Regierung neue Möglichkeiten eröffnet. So beispielsweise mithilfe einer Taskforce des BKA, die Tatverdächtige identifizieren und verfolgen soll um den Druck weiter zu erhöhen. Käme man dabei nicht zu einer offiziellen Anschrift der Täter, könne man Kontakte im Ausland nutzen. Faeser habe dazu bereits mit den Nachbarländern Frankreich und Niederlande Kontakt aufgenommen.

Unterschied zwischen Messenger und öffentlichem Bereich

Dabei müsse laut Faeser bei Telegram zwischen dem eigentlichen Messenger und dem sozialen Netzwerk im öffentlichen Bereich klar differenziert werden. In letzterem würden öffentlich zu Hass und Gewalt aufgerufen.

Dort sei es zuletzt beispielsweise zu Morddrohungen gegenüber Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und gegen ihren sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer gekommen. Demonstranten hätten sich demnach bis auf 80 Meter an das Haus von Schwesig genähert, was seitens der Regierung nicht zu tolerieren sei.

Insgesamt gehe es darum, vor allem den Ermittlungsdruck auf den Rechtsextremismus und Rassismus spürbar zu erhöhen und die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen das ideologische Gift zu machen. Bis Ostern wolle Nancy Faeser einen konkreten Plan zum Vorgehen gegen Rechtsextremismus auf Telegram vorlegen.

Die Taskforce des Bundeskriminalsamtes hat am 27. Januar ihre Arbeit aufgenommen, um gegen Bedrohungen, Beleidigungen und Mordaufrufen vorzugehen, die in dem Messengerdienst geäußert werden. Außerdem sollen Tatverdächtige identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden. Laut BKA-Präsident Holger Münch will die Behörde auch besondere Maßnahmen ergreifen, wenn Telegram nicht zu einer Kooperation bereit sein sollte.