Bußgeld: Intel verlangt Zinsen von EU

Ein gegen Intel verhängtes EU-Bußgeld wurde von einem Gericht für nichtig erklärt. Intel fordert nun Zinsen auf das bereits überwiesene Geld.

Bußgeld von 1,06 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hatte im Jahr 2009 ein Bußgeld von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel verhängt, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung gegenüber dem Konkurrenzunternehmen AMD ausgenutzt habe. Intel wehrte sich gegen die Vorwürfe, musste das Bußgeld jedoch vorläufig zahlen. Ein 2014 eingelegter Einspruch seitens Intel wurde zunächst abgewiesen. Im Jahr 2016 kam ein Gutachter der EU jedoch zu dem Schluss, dass der Fall neu aufgerollt werden müsse, da die Vorwürfe nicht in ausreichendem Maße geprüft wurden. Im Januar dieses Jahres entschied ein Gericht schließlich, dass das Bußgeld zurückgenommen werden müsse, da die Einwände von Intel nicht ausreichend geprüft wurden. Die EU hat keine Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt und das Bußgeld daraufhin zurückgezahlt. Darüber hinaus zahlte sie 38 Millionen Euro an Zinsen.

Intel fordert 593 Millionen Euro

Intel hat jedoch eine deutlich höhere Forderung erhoben: Das Unternehmen verlangt von der EU eine Zinszahlung in Höhe von 593 Millionen Euro. Intel begründet diese Forderung mit Berechnungen auf der Grundlage des Refinanzierungszinssatzes der Europäischen Zentralbank zwischen Mai 2009 und Februar 2022. Die EU-Kommission hat sich bisher nicht öffentlich zu der Forderung von Intel geäußert. Außerhalb des Streits um Bußgelder und Zinsen scheint das Verhältnis von EU und Intel jedoch gut: Erst kürzlich hat das Unternehmen 6,8 Milliarden Euro an Fördergeldern von EU und Bund für den Bau einer Fabrik in Magdeburg erhalten.