In den USA hat ein Richter an einem kalifornischen Bundesgericht einem Deal mit Facebook zugestimmt: Wegen eines Verstoßes gegen den Illinois Biometric Information Privacy Act zahlt Facebook rund 1,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzern aus Illinois eine Entschädigung von jeweils rund 340 US-Dollar.
Sammlung von Gesichtserkennungsdaten
Anlass der Klage, die von zunächst drei Menschen aus Illinois angestrengt wurde, ist die Sammlung von Gesichtserkennungsdaten ohne Einverständnis der Betroffenen. Facebooks Funktion Tag Suggestions arbeitet mit automatischer Gesichtserkennung, um Nutzerinnen und Nutzern, die Fotos mit mehreren Personen hochladen, automatisch vorzuschlagen, bestimmte Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die anderen Abgebildeten sind, im jeweiligen Foto zu markieren. Was in den meisten US-Staaten auch ohne Einverständniserklärung der Betroffenen durchgeführt werden darf, ist in Illinois nur unter bestimmten Bedingungen legal – zu diesen Bedingungen zählt vor allem eine ausdrückliche Einverständniserklärung. Die eingereichte Klage wurde später in eine Sammelklage umgewandelt und an ein Bundesgericht in Kalifornien verlegt.
Strenges Gesetz in Illinois
Der Illinois Biometric Information Privacy Act gilt als das strengste Datenschutzgesetz in den USA. Geregelt ist die Sonderstellung biometrischer Informationen. Neben der ausdrücklich geforderten Einverständniserklärung wird auch der besondere Schutz, den Institutionen und Unternehmen, die biometrische Daten sammeln, gewährleisten müssen. Zu diesen Daten zählen laut Gesetz neben Fingerabdrücken, Stimmerkennungsdaten, Retina- und Irisscans auch Daten zur Hand- und Gesichtsgeometrie – unter letztgenannten Punkt fallen die von Facebook ungefragt gesammelten und genutzten Daten.
Sieben Millionen Betroffene
Insgesamt sollen rund sieben Millionen in Illinois Ansässige von der Datensammlung betroffen sein. Der Sammelklage angeschlossen haben sich insgesamt rund 1,6 Millionen der Betroffenen. Das relevante Gesetz sieht eine Entschädigungszahlung von bis zu 1.000 US-Dollar bei unabsichtlichem und bis zu 5.000 US-Dollar bei absichtlichem Verstoß gegen die gesetzliche Regelung vor. Wäre der Fall ohne vorherigen Deal verhandelt und Facebook letztlich verurteilt worden, hätte als Resultat eine Strafzahlung von 35 Milliarden US-Dollar stehen können. Mit dem nun geschlossenen Deal, den Facebook bereits länger anstrebte, konnte die anfallende Zahlung zwar deutlich reduziert werden; Richter James Donato sieht die Einigung dennoch als Erfolg: „Das ist Geld, das direkt aus Facebooks eigener Tasche fließt“, gab Donato an. Tatsächlich ist die jedem und jeder einzelnen Betroffenen nun zustehende Summe für eine US-Sammelklage ausgesprochen hoch. Für gewöhnlich kommen bei den Betroffenen im besten Falle Minimalbeträge an. Vorherige Einigungsangebote von Seiten Facebooks hatte Donato zurückgewiesen. Der Differenzbetrag zur Gesamtsumme von 650 Millionen US-Dollar fließt an die Kanzleien, die die Betroffenen in der Sammelklage vertreten haben.
Verfahren gegen Clearview AI
Die umstrittene Firma Clearview AI, die ohne Kenntnis der Betroffenen sowie ohne Kenntnis der Unternehmen, auf deren Daten sie zurückgriff, eine große Datenbank mit Fotos aufgebaut und Gesichtserkennungssysteme damit versorgt hat, wurde ebenfalls aufgrund eines Verstoßes gegen den Illinois Biometric Information Privacy Act verklagt. Hier stehen Verhandlungen und Entscheidungen noch aus.
