Digitalisierung der Verwaltungsleistungen verspätet sich

Im Vergleich zu anderen Ländern steckt Deutschland in Sachen Digitalisierung gefühlt noch im Mittelalter fest. Um dies zu ändern, hat sich die neue Bundesregierung das Ziel gesteckt, Verwaltungsleistungen schnell zu digitalisieren und damit stark zu vereinfachen. Nun scheint die Realisierung des selbst gesteckten Ziels jedoch deutlich später zu kommen als ursprünglich geplant.

Priorität: Digitalisierung des Staates

Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP wird schnell deutlich, was den drei Parteien wichtig ist. An erster Stelle steht nämlich die Digitalisierung des Staates. Allerdings scheint die Realität den Ampelparteien nun einen Strich durch die Rechnung zu machen. Wollte man ursprünglich bereits Ende 2022 für eine umfangreiche Digitalisierung von Verwaltungsleistungen gesorgt haben, scheint sich dieses Ziel nun als nicht erreichbar herauszustellen. Diese nicht wirklich guten Neuigkeiten verkündete nun der Bundes-CIO Markus Richter. Es sei schlichtweg unmöglich, innerhalb solch einer kurzen Zeit für diese umfassende Umstrukturierung zu sorgen. „So tickt Verwaltung nicht“ sagte Richter diesbezüglich. Den Fokus wolle er vielmehr auf eine nachhaltige Schaffung wirkungsvoller Strukturen legen.

Vorgaben des OZG nicht möglich

Wie kam es eigentlich zur Frist „Ende 2022“? Dass die Verwaltungsleistungen in Deutschland einer Frischzellenkur bedürfen, ist natürlich auch der Politik klar. Aus diesem Grund wurde das Online-Zugangsgesetz (OZG) ins Leben gerufen. Hier wurde bereits 2017 festgelegt, dass Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Behördenleistungen auch digital anbieten sollen. Dazu sagte Richter:

„Es wird uns nicht gelingen, alles flächendeckend in jeder Kommune digital zu haben.“

Was der CIO der Bundesrepublik nun offen ausspricht, haben Experten bereits seit geraumer Zeit prognostiziert. Angesichts des jetzigen Stands sei es schlicht utopisch, binnen einen Jahres die erforderliche Infrastruktur aufzubauen.

Mit langsamen Schritten zur Digitalisierung

Bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen geht der Bund selbst mit gutem Beispiel voran. So kann man mittlerweile 90 Verwaltungsleistungen digital einfordern. Da es seitens des Bundes insgesamt 115 Behördenleistungen gibt, ist das ein guter Schnitt. Wirft man jedoch einen Blick auf die Bundesländer, sieht das Ganze leider nicht allzu rosig aus. Auf Landesebene lassen sich insgesamt 460 Verwaltungsleistungen einfordern. Von diesen kann man bislang allerdings gerade einmal 50 auf digitalen Wege einfordern. Und das gilt längst nicht für das gesamte Land.

Sogenannte „Referenzimplementierungen“ werden nämlich bereits dann gezählt, wenn eine Kommune des Bundeslandes sie online anbietet. Derzeit plane man aber bereits akribisch, 100 weitere digitale Verwaltungsleistungen auf den Weg zu bringen. Alles in allem werde es allerdings noch Jahre in Anspruch nehmen, bis die Digitalisierung auch wirklich alle Kommunen und Länder erreicht hat. Und auch dann sei längst nicht alles per einfachem Mausklick möglich. Bestimmte Formulare müsse man noch immer in Papierform einreichen oder sich als Brief zuschicken lassen.

In der Digitalisierung ein Entwicklungsland

Die frisch regierende Ampelkoalition zeigt sich indes selbst erschrocken über die Missstände, wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung geht. Insbesondere Nancy Faeser (SPD), frisch gebackene Innenministerin, äußerte sich dazu mit folgenden Worten:

„Ich staune manchmal, dass wir manche Dinge noch nicht auf den Weg gebracht haben und in manchen Arbeitsfeldern noch nicht auf der Höhe der Zeit sind.“

Um diese Probleme zu lösen, verspricht die Ministerin eine umfassende Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Lage. Man müsse zunächst einmal feststellen, wie weit die Digitalisierung schon vorangeschritten ist. Erst dann kann man gezielt für eine umfangreiche Modernisierung der Verwaltung sorgen.