EU möchte einheitliche Vorgaben für Internet-Unternehmen schaffen

Endlich haben sich die EU-Länder auf eine gemeinsame rechtliche Behandlung von Internet-Konzernen geeinigt. Im sogenannten „Digital Markets Act“ sollen Vorgaben für Unternehmen wie Google und Facebook festgeschrieben werden. Dank des Kompromisses dürfte die EU zukünftig mehr Handhabe bspw. gegenüber Verstößen gegen die DSGVO haben.

Endlich eine gemeinsame Linie

Die Forderungen wurden von vielen Seiten immer lauter. Nun haben sich die EU-Staaten endlich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, wenn es um große IT-Konzerne geht. Sinn und Zweck sei die Eindämmung der Marktmacht namhafter US-Unternehmen wie Facebook oder Google. Festgeschrieben werden die neuen Regeln im „Digital Markets Act“ (DMA). Sie sollen allen voran Fairness zwischen großen und kleinen Internet-Unternehmen gewährleisten. Eine entsprechende Bestätigung der durch die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten gefundenen Position soll am 25. November stattfinden.

Noch im Jahr 2021 soll diesbezüglich erstmalig das EU-Parlament zusammenkommen. Wenn auch von den Abgeordneten ein gemeinsames Vorgehen gefunden wurde, dürften wir wohl bereits im nächsten Jahr mit einer fertigen Verordnung rechnen. Ein paar Unbekannte dürften im Zuge dessen wohl noch zu klären sein. Insbesondere der Umgang mit Messengern wie WhatsApp steht dabei im Fokus weiterer Gespräche. Auch das sogenannte Profiling, welches unter der Überschrift der zielgruppenorientierten Werbung läuft, soll möglicherweise Bestandteil des DMA werden.

Viele namhafte Dienste betroffen

Neben Facebook und Google werden wohl auch andere Unternehmen die Regeln des DMA zu spüren bekommen. Mit dabei sollen nämlich nicht nur soziale Netzwerke, Betriebssysteme und Suchmaschinen sein. Auch Sprachassistenten wie Amazons Alexa oder der Google Assistant fallen dann unter die europaweit geltende Verordnung. Im Falle eines Zuwiderhandelns werden die Unternehmen auch mit schweren juristischen Folgen rechnen müssen, die sie vor allem wirtschaftlich treffen dürften. So kann man davon ausgehen, dass Strafzahlungen in Milliardenhöhe möglich sind. Verwunderlich ist dies beim genaueren Hinsehen nicht. Schließlich setzen EU-Verordungen bei Unternehmen regelmäßig maximal 10 Prozent des Jahresumsatzes an, wenn es um Sanktionen geht. Angesichts der hohen Gewinne von Facebook, Google & Co. dürfte es dann also teuer werden.