EU und USA einigen sich auf Nachfolger von Privacy Shield

Der EU-Besuch von US-Präsident Joe Biden stand zweifelsohne im Zeichen des Ukrainekriegs. Doch es wurden auch weitere Dinge beschlossen. So zeigte man sich nicht nur auf einer Wellenlänge, was den künftigen Umgang mit Russland angeht. Auch über den seit Jahren geforderten Nachfolger des Privacy-Shield konnten die Vertreter beider Parteien miteinander reden. Und auch hier zeigte sich ein einheitliches Bild.

Endlich eine geregelte Datenübertragung

Im Fokus des vor einiger Zeit vom EuGH für nicht rechtmäßig abgeurteilten Privacy-Shield-Abkommens stand die Datenübermittlung von persönlichen Informationen. Mit dem Wegfall der gemeinsamen Vereinbarung zwischen EU und den USA entbrannten regelmäßig juristische Folgen für US-Unternehmen, die Daten von EU-Nutzern auf Server in den Vereinigten Staaten weiterverarbeiteten. Erst vor Kurzem musste beispielsweise Meta ein empfindliche Strafzahlung in Millionenhöhe hinnehmen. Doch warum war der Privacy Shield gescheitert? Der Grund dafür ist ganz einfach. Die EU hatte schlichtweg keine Sicherheit, dass nicht US-Geheimdienste wie die NSA oder der CIA auf die Nutzerdaten zugreifen könnten. Dementsprechend war es vonnöten, schnellstmöglich einen Nachfolger zu verhandeln. Nun scheinen sich mit US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Spitzen der beiden Delegationen über einen neuen Privacy Shield geeinigt zu haben. Von der Leyen sagte in Bezug auf die Gespräche:

„Dies wird einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen und den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten gewährleisten.“

Details noch unbekannt

Inhalte scheinen indes noch nicht Bestandteil der ersten Gespräche gewesen zu sein. Zumindest kamen weder von der USA noch von EU Angaben zu möglichen Regelungen eines Nachfolgers. Feststeht aber wohl, dass ein „Privacy Shield 2.0“ weitreichender sein müsste als es in der Urform der Fall war. Schließlich war es gerade die schwache Ausgestaltung des Datenschutz-Abkommens, die dem EuGH ein Dorn im Auge war. Es bringt schlichtweg nichts, im Rahmen einer Datenübermittlung lediglich auf eine Harmonisierung des Datenschutzrechts zu setzen. Schließlich liegen die Niveaus zwischen der EU und den USA hier sehr weit auseinander. Während die EU ein starkes Datenschutzrecht hat, lässt sich dies in den USA eher als rudimentär bezeichnen. Folglich hatten EU-Bürger auch mit Privacy Shield keinen Schutz vor dem Zugriff durch US-Geheimdienste. Dies muss sich in einer Neuauflage definitiv ändern, damit diese auch Bestandskraft hat.

Die Gebete von Meta wurden erhört

Sicherlich hat auch Meta mit sozialen Netzwerken wie Instagram und Facebook einen Teil dazu beigetragen, dass sowohl EU als auch USA an einem neuen Abkommen interessiert sind. Schließlich leidet der Tech-Konzern seit vielen Monaten unter regelmäßigen Reibereien mit Datenschutzbehörden einzelner EU-Mitglieder. Grund hierfür war eben jene unsichere Datenübermittlung über den großen Teich hinweg. Dies ging sogar so weit, dass Meta selbst androhte, den Service in der EU zumindest einzuschränken. Sollte es zu keinem Nachfolger des Privacy Shield kommen, wäre es wohl auf lange Sicht schlimmstenfalls zur Abschaltung von Instagram, Facebook und Co. innerhalb der EU gekommen. Dieser Disput scheint nun wohl bald aus der Welt geschafft.

Begrüßt wird das Ganze auch von Seiten der Wirtschaft. Angesichts der Werbewirksamkeit von sozialen Netzwerken aus dem Hause Meta ist das nicht weiter verwunderlich. Der Branchenverband Business Software Alliance ist ebenfalls erfreut. Schließlich dürfen sich nun auch kleinere Unternehmen darüber freuen, dass bald mehr Sicherheit über die Legalität von Datenübermittlungen herrschen dürfte. Wir hoffen indes, dass es der EU und den USA dieses Mal endlich gelingen kann, ein wirksames Abkommen in die Wege zu leiten. Andernfalls würde es zum dritten Mal scheitern, eine wirksame Datenschutzregelung zu finden. Da bislang aber lediglich die Absicht bekundet wurde, handfeste Formulierungen hingegen aber noch fehlen, müssen wir uns wohl noch etwas gedulden.