Gesichtserkennung: EU-Ministerrat will mehr Befugnisse

Was in anderen Teilen der Erde bereits Gang und Gäbe ist, stellt in der Europäischen Union noch immer eine Ausnahme dar. Die Rede ist von der Gesichtserkennung. Wenn es nach Kommission und Mitgliedsländern der Staatengemeinschaft geht, soll damit nun Schluss sein. So hat man sich darauf verständigt, die Gesichtserkennung auszuweiten, um insbesondere die Suche nach Verdächtigen zu erleichtern. Das EU-Parlament möchte hierbei aber noch kein grünes Licht geben.

Automatische Gesichtserkennung für Verbrechensbekämpfung

„Big Brother is watching you“ – Dieses Zitat aus dem Buch „1984“ von George Orwell ist in Ländern wie China bereits traurige Realität. So gehört es für die Bewohner der Volksrepublik zum Alltag, jederzeit und nahezu überall beobachtet zu werden. Für die Bevölkerung der Europäischen Union hingegen gleicht dieser Zustand einer Dystopie. Schließlich genießen wir in unseren Gefilden erfahrungsgemäß ein hohes Maß an Daten- sowie Persönlichkeitsschutz. Doch diese Rechte gilt es abzuwägen. Dieser Meinung sind neben der EU-Kommission mittlerweile auch viele Mitgliedsländer der Staatengemeinschaft. So haben sich die beiden Seiten darauf verständigt, dass man im Rahmen der Verbrechensbekämpfung künftig auch biometrische Erkennungssysteme einsetzen möchte. Diese sollen dann die Suche nach Straftätern erleichtern.

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Beschlossen wurde das Vorhaben bei einer Sitzung des Ministerrats am 6. Dezember 2022. Allerdings handelt es sich hierbei keineswegs um einen Gesetzesentwurf oder gar eine Verordnung. Vielmehr steht nun eine Verhandlungsposition im Raum, die es mit dem Europaparlament in nächster Stufe abzustimmen gilt. Dieses ist bislang allerdings strikt gegen die Erweiterung der bisherigen Überwachungsmaßnahmen. Anders sieht es übrigens hierzulande die Ampelkoalition. Hier stimmte man der Ansicht des Ministerrates zu. Den einen oder anderen mag das in Hinblick auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP womöglich verwundern. Schließlich einigte man sich hier noch darauf, dass eine biometrische Erkennung nicht im Europarecht festgeschrieben werden dürfe.

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Überwachung nur in Ausnahmefällen

Natürlich hat der Ministerrat nun keinen Vorschlag zur allgemeinen Überwachung der europäischen Bevölkerung vorgelegt. Vielmehr geht aus dem Papier hervor, dass man die biometrische Gesichtserkennung in Ausnahmefällen zulassen möchte. Hierbei geht es in aller erster Linie um den Zweck der Strafverfolgung. Wie schwer das Verbrechen dabei sein muss, wurde ebenfalls festgelegt. So müssen als maximale Haftstrafe mindestens drei Jahre drohen, um die Überwachung zu rechtfertigen. Abseits der Strafverfolgung möchte man die Videoüberwachung auch bei einer konkreten Gefahr unter anderem für Leib und Leben einer Person zulassen. Insbesondere die Suche nach vermissten Personen wird hiervon erfasst.

Social-Scoring-Verbot wird erweitert

Im Rahmen des sogenannten Social Scoring erlangen bereits heute Personen in China Punkte für ihr alltägliches Leben. Dadurch wird beispielsweise die Vergabe von Krediten erleichtert. Hierbei sorgt eine künstliche Intelligenz dafür, das Verhalten jeder einzelnen Person zu analysieren. Bei der Auswertung spielen dann Faktoren wie Regime-Treue eine große Rolle. Besonders perfide dabei ist, dass auch die Herkunft des betroffenen Menschen förderlich oder aber von Nachteil bei der Punktevergabe sein kann. Dies soll in Europa weiterhin verboten bleiben und sogar noch strenger geregelt werden.

Nun stellt sich die Frage, wie sich das Europaparlament zu den Vorschlägen des Ministerrates Verhalten wird. Datenschützer schlagen bereits jetzt Alarm. Einer der bekanntesten Vertreter aus dem EU-Parlament ist dabei Patrick Breyer. Das Mitglied der Piratenpartei warnt von einer „dystopischen Zukunft der biometrischen Massenüberwachung“. Und mit dieser Meinung dürfte er wohl nicht alleine dastehen. Deshalb wird über den Beschluss des Rates zu sprechen sein. Möglicherweise werden Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission dann auf einen gemeinsamen Nenner kommen.