Aktuell zahlen Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Co. innerhalb der Europäischen Union (EU) durch noch legale Steuersparmodelle und das Verschieben ihrer Gewinne in Steueroasen praktisch nahezu keine Steuern. Frankreich hat bereits Ende 2018 angekündigt, eine sogenannte Digitalsteuer einzuführen, die dafür sorgen soll, dass die derzeitige Besteuerung deutlich erhöht werden kann. Innerhalb der EU ist dieser Vorstoß umstritten, ein im Dezember von Frankreich und Deutschland eingereichter Vorschlag konnte bisher keine Mehrheit erreichen.
Der 2018 eingereichte Vorschlag sah vor, dass Onlineunternehmen auf ihre Werbeerlöse eine Umsatzsteuer in Höhe von drei Prozent entrichten müssten. Eingeführt werden sollte die EU-weit geltende Steuer ab 2021. Da vor allem US-Unternehmen durch die Einführung der Digitalsteuer betroffen wären, zeigte sich die deutsche Regierung bei den 2018 ablaufenden Diskussionen deutlich zurückhaltender als die Vertreter aus Frankreich, da als Vergeltungsmaßnahmen höhere Einführzölle für deutsche Autos in die USA befürchtet wurden.
Laut einem Bericht des Zeitung Le Parisien (Sonntag) scheint Frankreich nun aufgrund der Uneinigkeit innerhalb der EU einen Alleingang zu starten. Die nur für Frankreich geltende Digitalsteuer würde rund 30 Konzerne betreffen, die einen Jahresumsatz mit Onlinediensten von über 750 Millionen Euro weltweit und einen Jahresumsatz in Frankreich von über 25 Millionen Euro erreichen. Neben den Größen aus den USA würde dies auch Unternehmen aus Deutschland, Spanien, Großbritannien und China sowie ein französisches Unternehmen betreffen.
Eingeführt wird die französische Digitalsteuer, wenn die EU bis zum März keine einheitlich geltende Regelung schafft. Anfallen würde die Steuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2019. Schätzungen gehen von Einnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro aus.
