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G7-Leak: Server der Piratenpartei von Polizei beschlagnahmt

Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente des Planungsstabs G7-Gipfel 2015 in Elmau vor wenigen Tagen hat die Polizei nun die öffentliche Infrastruktur der Piratenpartei lahmgelegt. Der G7-Leak hat also weitreichende Folgen für die Partei.

G7-Leak mit Folge für Piratenpartei

Nachdem in der vergangenen Woche als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Gipfel 2015 in Elmau und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden, „hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt,“ schreibt die Piratenpartei auf der eigenen Homepage.

Für die Veröffentlichung geheimer Dokumente nutzte man demnach unter anderem die CryptPad-Instanz der Piratenpartei, die das öffentliche und kostenlose Teilen von Dokumenten erlaubt. Serverhoster Hetzner sei über die laufenden Ermittlungen in Kenntnis gesetzt worden und habe daraufhin die Server vom Netz genommen, schreibt die Partei weiter.

Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte den Vorrang auf Anfrage der Website Golem.de und führte aus, dass man aufgrund einer richterlichen Anordnung „Daten auf zwei Servern der Piratenpartie Deutschland beschlagnahmen“ ließ.

Die Partei selbst stellte den Gesetzeshütern eine Kopie der Server zur Verfügung, um eine physische Beschlagnahmung und einen langfristigen Ausfall zu vermeiden. Die vertraulichen Akten zum G7-Gipfel von 2015 im bayerischen Elmau, wo auch in diesem Jahr das Treffen der Industriestaaten abgehalten wird, seien Verschlusssache gewesen.

Piratenpartei kritisiert Vorgehen

Indes kritisiert die Piratenpartei Deutschland das Vorgehen der Polizei scharf. Anfragen bezüglich einer Zusammenarbeit oder zur Herausgabe der geforderten Daten habe es im Vorfeld schlicht nicht gegeben.

„Statt auf uns zuzugehen hat uns die Polizei direkt die „Pistole auf die Brust“ gesetzt: die Server mussten vom Netz genommen und uneingeschränkt alle Daten herausgegeben werden – oder die Server wären mitgenommen worden,“ sagt Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei.

Aufgrund der Beweissicherung seien die Dienste auf den Servern über mehrere Stunden hinweg nicht erreichbar gewesen. Das ist insofern problematisch, da die Piratenpartei Deutschland nach Betreiber CryptPad selbst die zweitgrößte Instanz des webbasierten Kollaborations-Tools stellt und sich neben den Parteimitgliedern „auch viele Privatpersonen und NGOs darauf verlassen, dass der Dienst zuverlässig angeboten wird“.

Selbst die normalen Web-Server der Partei seien von der Polizei beschlagnahmt worden, führt die Partei weiter aus. Diese beherbergen unter anderem sensible Mitglieder-Daten, die nichts mit dem G7-Leak zu tun haben.

Derzeit überlegt die Partei, gegen den Beschluss der Behörden Beschwerde einzulegen. Gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten informiert man zudem die Betroffenen über den Abfluss der Daten. Weitere Informationen und Stellungnahmen seitens der Partei will man in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Bad Segeberg.

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