Japan: Für Beleidigungen im Internet droht bis zu ein Jahr Gefängnis

Das japanische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das drastische Strafen für Beleidigungen im Internet vorsieht. Sogenannte „hate speech“ und Online-Beleidigungen werden ab sofort mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet. Auslöser für die Debatte war unter anderem der Suizid von Profi-Wrestlerin Hana Kimura.

Bis zu einjährige Gefängnisstrafe für Beleidigungen im Internet

Hana Kimura war eine bekannte Profi-Wrestlerin und Schauspielerin, die sich im Alter von 22 Jahren am 23. Mai 2020 selbst das Leben nahm. Der Grund dafür waren anhaltende Beleidigungen und Hasskommentare im Internet, die dazu führten, dass die Sportlerin sich selbst verletzte und letztlich das Leben nahm.

Die Schuldigen, zwei Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren, wurden daraufhin zu lächerlichen Geldstrafen von umgerechnet zunächst rund 80 US-Dollar verurteilt. Später konnte die Mutter der Verstorbenen immerhin noch weitere Geldstrafen im fünfstelligen US-Dollar-Bereich erwirken.

Die neue Gesetzänderung in Japan sieht allerdings (endlich) deutlich drastischere Strafen vor. Bislang lag die maximal mögliche Strafe für Beleidigungen und Hassrede im Internet für Japan bei maximal 30 Tagen Gefängnis. Nun erweitert man Strafe. Bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe sind ab sofort möglich.

Auch Geldstrafen werden angeboten

Wie NBC berichtet, ermöglicht das neue Gesetz nun Haftstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen in Höhe von bis zu 300.000 Yen, was umgerechnet rund 2.100 Euro entspricht. Immerhin deutlich mehr als das bisherige Maximum von 10.000 Yen (rund 71 Euro).

Das Gesetz wurde am vergangenen Montag, den 13. Juni 2022 verabschiedet und tritt ab Sommer 2022 in Japan in Kraft. Zusätzlich können Vorfälle nun drei Jahre lang verfolgt werden, bislang lag die Grenze bei einem Jahr.

Betroffen von der Änderung sind allerdings auch Beleidigung im alltäglichen Leben, wobei diese schwerer nachzuverfolgen seien, da sie weniger stark verbreitet werden, führt Anwalt Ryuichi Nozaki der Kanzlei Atsumi & Sakai in Tokio aus.

Vickie Skorji, Direktoin der japanischen Krisen-Hotline Tell Lifeline, sieht im neuen Gesetz einen guten Ansatz: „Eine striktere Strafe an sich ist nicht die Antwort, aber es ist der Anfang für Gespräche und der Beginn für eine veränderte Einstellung zu diesem Thema.“

Kritiker sehen in der Gesetzesänderung allerdings Probleme. Sie befürchten, dass darunter die Meinungs- und Pressefreiheit im Hinblick auf die Kritik an Personen des öffentlichen Lebens und Prominenten leiden könne.

• Mehr dazu: Facebook lockert Regeln zu Hatespeech gegen Russland

Zudem bestünde ein Risiko, dass das Gesetz missbraucht werde, weil die Definition recht schwammig formuliert sei, meint Sanae Fujita vom Human Rights Center an der University of Essex in England. Als Folge dessen sollen die Auswirkungen des neuen Gesetzes für Beleidigungen im Internet in drei Jahren erneut überprüft werden. In der EU soll der kürzlich verabschiedete Digital Services Act künftig User im Internet vor gefährdenden Inhalten schützen.