Marktbeherrschende Stellung: Bußgelder gegen Apple und Google in UK bald möglich?

Eine Gesetzesänderung im Vereinigten Königreich soll der Marktregulierungsbehörde weitreichende Eingriffsmöglichkeiten gegen Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, geben. Im Technikbereich könnten Google und Apple künftig von hohen Bußgeldern betroffen sein.

Monopolbildungen verhindern

Das Ziel der neuen Regelung ist simpel: Die freie Marktwirtschaft soll erhalten bleiben, Monopole verhindert werden. Insbesondere im Technikbereich kam es in den vergangenen Jahren zu starken Entwicklungen hin zu einer Monopolisierung einzelner Marktbereiche, der immer mehr Staaten mit einem restriktiveren Vorgehen gegen die entsprechenden Unternehmen begegnen. Die UK-Regulierungsbehörde hat künftig die Möglichkeit, enorme Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens zu verhängen, wenn es eine marktbeherrschende Stellung einnimmt.

Anwendbar ist die entsprechende Regelung indes nur bei großen Unternehmen. So muss ein Unternehmen, um bestraft werden zu können, entweder einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Pfund im Vereinigten Königreich oder von mehr als 25 Milliarden Pfund weltweit erwirtschaften.

Hohe Strafen gegen Apple und Google?

Die Unternehmen Apple und Google nehmen im Vereinigten Königreich unbestreitbar eine marktbeherrschende Stellung in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich ein und könnten damit von der neuen Regelung betroffen sein. Sie hätten Bußgelder in Höhe von rund 32 Milliarden Pfund (Apple) bzw. rund 21 Milliarden Pfund (Google) zu befürchten.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass die Regulierungsbehörde die betroffenen Unternehmen zur Beseitigung ihrer marktbeherrschenden Stellung auffordern kann. Für Google würde das etwa bedeuten, dass das Unternehmen seine Suchmaschinendaten der Konkurrenz zur Verfügung stellen müsste. Apple könnte verpflichtet werden, Side-Loads im App-Store zu ermöglichen.

Beschlossen ist die Gesetzesänderung bisher noch nicht. Da die Regierung hinter dem Entwurf steht, ist jedoch davon auszugehen, dass sie nach der Vorstellung im Parlament relativ schnell beschlossen werden wird. Zu verstehen ist sie auch als Reaktion auf die Wirtschaftslage im Vereinigten Königreich. Dieses ist – auch aufgrund seiner Isolationsbestrebungen – von Warenmangel und einer überdurchschnittlichen Inflation betroffen. Handelsminister Kevin Hollinrake begründete den Gesetzesvorschlag entsprechend populistisch: Die Britinnen sollten die Möglichkeit erhalten, ihr hart erarbeitetes Geld beisammenzuhalten – was durch Preissenkungen infolge von mehr Wettbewerb sichergestellt werden soll.