Ein neues Gerichtsurteil hat entschieden, dass Behörden keine Fahrverbote für E-Scooter oder E-Bikes erteilen dürfen. Dieses Urteil wurde gefällt, nachdem im Freistaat Bayern einem Mann von einer Behörde untersagt wurde, E-Scooter zu nutzen. Das Gericht entschied, dass es nicht rechtens ist, Einzelpersonen das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu verbieten.
Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass Fahrerlaubnisbehörden das Führen von Fahrzeugen gemäß der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verbieten können, wenn jemand als ungeeignet dafür erachtet wird. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Fahrer unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen gefahren ist. Allerdings bietet das geltende Recht keine Grundlage für ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Daher hat der zuständige Senat ein an den Kläger gerichtetes Fahrverbot aufgehoben.
Die Begründung des Gerichts
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass solche Fahrverbote einen schweren Eingriff in die grundrechtlich geschützte Mobilität darstellen und eine erhebliche Belastung für die Betroffenen bedeuten. Der Freistaat Bayern, der in diesem Fall unterlegen ist, hat nun die Möglichkeit, gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht Revision einzulegen.
Hintergrund des Rechtsstreits
Dem Rechtsstreit gingen mehrere Vorfälle voraus, bei denen der Kläger durch Trunkenheit am Steuer auffällig geworden war. Trotz dieser Vorfälle hat das Gericht entschieden, dass ein generelles Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, wie E-Scooter und E-Bikes, nicht zulässig ist.
Auswirkungen des Urteils
Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die Mobilität von Nutzern von E-Scootern und E-Bikes haben. Es stellt sicher, dass diese Fahrzeuge auch weiterhin als wichtige Alternative zum Auto genutzt werden können, ohne dass Nutzer befürchten müssen, dass ihnen das Fahren durch Behörden untersagt wird. Es bleibt abzuwarten, ob der Freistaat Bayern gegen das Urteil Revision einlegt und wie das Bundesverwaltungsgericht in diesem Fall entscheiden würde.
