Russland hat eine Millionenstrafe gegen Google verhängt, da das Unternehmen YouTube-Videos, die sich mit dem Krieg in der Ukraine befassen, nicht von der russischen Plattform entfernte. Die nun verhängte Geldbuße lässt sich als Teil eines längeren Streits zwischen Russland und Google verstehen.
Intervention gegen Kriegsberichterstattung
Die zuständige russische Behörde Roskomnadzor hat offiziell mitgeteilt, die Strafe gegen Google verhängt zu haben, da das Unternehmen Videos, die „Extremismus und Terrorismus“ verbreiteten, nicht gelöscht habe. Ferner war davon die Rede, Google habe Fehlinformationen über den Krieg in der Ukraine sowie Aufrufe zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenaktionen verbreitet. Damit dürften Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg gemeint sein.
Die russische Aufsichtsbehörde setzt mit der Verhängung der Strafe von umgerechnet rund 364 Millionen US-Dollar ihren Kurs gegenüber westlicher Berichterstattung und frei verfügbaren Meinungs- sowie Informationsangeboten fort. Bereits in der Vergangenheit waren harte Strafen gegen Google verhängt worden, da das US-Unternehmen sich weigert, Inhalte, die der russischen Sicht auf den Krieg in der Ukraine widersprechen, zu löschen. So war etwa im März dieses Jahres die News-Sparte von Google in Russland seitens Roskomnadzor gesperrt worden. In der Begründung hieß es explizit, Google habe auf zahlreiche Publikationen verwiesen, die unzulässige Informationen über den Kriegsverlauf verbreiteten. Zu beachten ist in diesem Kontext, dass bereits die Bezeichnung des Kriegs als Krieg in Russland verboten ist und entsprechend in diesem Sinne als unzulässig gilt.
Der beschriebene Kurs hat sich mit dem Krieg in der Ukraine zwar deutlich verschärft, begann jedoch bereits zuvor. So hat ein russisches Gericht Google bereits im November des vergangenen Jahres zu einer Strafzahlung verurteilt, da als illegal eingestufte Inhalte nicht gelöscht worden waren. Auch Facebook, Twitter und TikTok gerieten seit Anfang 2021 verstärkt ins Visier der russischen Aufsichtsbehörden, die die Unternehmen dazu zwingen wollten, unliebsame Beiträge zu sperren.
Westliche Plattformen verschwinden
YouTube kann hierbei insofern als Sonderfall gelten, als die Plattform eine der wenigen westlichen ist, die in Russland noch verfügbar sind. Facebook und Instagram sind seit März vollständig gesperrt, Twitter ist für den Großteil der Menschen in Russland nicht mehr zugänglich. Damit hatte der russische Staat wiederum die fehlende Bereitschaft zur Löschung nicht in die Propaganda passender Beiträge sanktionieren wollen. Neben sozialen Medien wurden auch zahlreiche journalistische Plattformen gesperrt, darunter die Website der Zeitung Die WELT. Einige Dienste wie etwa Netflix und TikTok haben den Betrieb in Russland hingegen freiwillig eingestellt.
Mitte Mai wurde überraschend bekanntgegeben, YouTube im Land nicht sperren zu wollen. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, keine Abkopplung des russischen Internets vom Rest der Welt zu planen – also kein chinesisches Zensurmodell umsetzen zu wollen. Die Gründe für diese Äußerungen sowie für die Sonderbehandlung YouTubes sind bisher nicht bekannt. Auch die Glaubwürdigkeit der Ankündigung, keine Isolierung des russischen Internets zu planen, ist nicht überprüfbar.
