Eine Produkthaftung bei mangelhafter Software ist trotz jahrelanger Forderungen noch immer nicht realisiert worden. Das will die neue Bundesregierung jetzt ändern, wie Innenministerin Nancy Faeser verraten hat. Demnach plant die Regierung eine Hersteller-Haftung für Software-Mängel.
Hersteller haften für mangelhafte Software
Seit nunmehr acht Jahren fordert der Chaos Computer Club (CCC), dass Software-Hersteller für fehler- oder mangelhafte Lösungen in die Haftung genommen werden. Bislang konnte diese Forderung allerdings noch nicht umgesetzt werden.
Das wird sich allerdings schon sehr bald ändern, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Rahmen des aktuell stattfindenden 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress bestätigt hat. Auch Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher von der FDP, unterstütz den Vorschlag Faesers. Demnach scheint sich die neue Bundesregierung dem Thema Haftung bei Software-Mängeln endlich angenommen zu haben.
Fahrlässige Software-Mängel
Hersteller müssen fortan für Schäden aufkommen, die fahrlässig durch Software-Mängel innerhalb ihrer Produkte entstanden sind. Konkrete Details dazu liegen derzeit jedoch noch nicht vor.
Im vergangenen Jahr legte der CCC eine Formulierungshilfe für Digitales im neuen Regierungsprogramm vor. Darin fordert man „Haftung bei unkorrigierten oder gehäuften IT-Sicherheitsproblemen inklusive einer Versicherungspflicht, zwingender Angabe eines Verfallsdatums und einer minimalen Betriebsgarantie aller für die Funktion notwendigen Softwarekomponenten auf den Geräten und eventueller Backends.“
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird ausgebaut
Gleichzeitig kündigte Innenministerin Feaser den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an. Die Behörde soll künftig zu einer zentralen Stelle im Bund-Länder Verhältnis ausgebaut werden, was die Zusammenarbeit verbessern und die Abläufe und Prozesse optimieren soll.
Das BSI ist Veranstalter des digitalen IT-Kongresses, wurde bislang aber lediglich von den Ländern auf Abruf im Einzelfall zu Rate gezogen worden. Der 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress wird am 02. Februar weitergeführt. Auch am heutigen Tag könnten also noch einige Entscheidungen oder Entwürfe auf den Weg gebracht werden.
