Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf, der die Steueridentifikationsnummer zur übergreifend eingesetzten Personennummer macht, zugestimmt. Damit ist der Weg für die Umsetzung der äußerst umstrittenen Verwaltungsreform frei.
Worum geht es?
Die Steueridentifikationsnummer soll künftig zur persönlichen Identifikationsnummer in der gesamten Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen werden. Als übergreifendes Ordnungsmerkmal soll sie in rund 50 Datenbanken des Staats gespeichert werden und so nicht nur die eindeutige Identifikation von Personen, sondern auch die Zusammenführung bisher separat gespeicherter Daten erlauben. Die Bundesregierung verspricht sich hiervon eine deutlich erleichterte Verwaltungsarbeit und Vorteile bei der Identifikation im Rahmen von Online-Verwaltungsangeboten.
Was ist das Problem?
Datenschützerinnen und Datenschützer halten das neue Gesetz für unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das „registerübergreifende[] Identitätsmanagement“, von dem die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern spricht, führt, so die Befürchtungen der Datenschutzbeauftragten, zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern. Der Staat erhalte mit der übergreifend eingesetzten Ordnungsnummer die Möglichkeit, weitgehend vollständige Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Ferner ist darauf zu verweisen, dass eine übergreifend genutzte Personennummer den Zugang zu persönlichen Daten, Überwachung und Sanktionierung deutlich erleichtern kann. Die Innenministerkonferenz erhielt für die Bestrebungen in Richtung des Identitätsmanagements einen Big-Brother-Award, der an Institutionen und Personen vergeben wird, die die Privatsphäre von Personen nachhaltig und in besonderer Weise beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. In der Begründung der Preisvergabe wurde vor allem auf die Geschichte eindeutiger Personenkennziffern hingewiesen, die sowohl im Dritten Reich als auch in der DDR politisch-ideologische Repressionen deutlich erleichterten. Interessant ist auch die Tatsache, dass bei der Einführung der Steuernummer im Jahr 2007 bereits Befürchtungen geäußert wurden, diese könnte zu einer übergreifenden Personenkennziffer ausgebaut werden, was damals negiert wurde.
Welche Bereiche der Verwaltung sind betroffen?
Letztlich soll die Personenkennziffer den einfachen Abruf und die Zusammenführung von beinahe allen staatlicherseits gespeicherten Daten vereinfachen. Das bedingt, dass die Personenkennziffer im Grunde in beinahe jedem Bereich der öffentlichen Verwaltung genutzt werden soll. Die einzelnen Bereiche, die betroffen sein sollen, sind dabei teilweise äußerst weit gefasst: Im Bereich Soziales sollen etwa alle Daten von der Kranken- über die Rentenversicherung bis hin zur Jugendhilfe mit der Identifikationsnummer versehen werden, womit sie zusammengeführt werden und von allen Behörden problemlos abgerufen werden können. Zunächst auch vorgesehen, nun jedoch gestrichen sind das Schuldnerverzeichnis, das Insolvenzregister, das Rechtsdienstleisterregister, das Liegenschaftskataster und Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern.
Wer hat zugestimmt?
Vorangetrieben wurde die Idee der eindeutigen und übergreifend genutzten Personenkennziffer von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung. Während im Bundestag noch Linke, FDP und Grüne gegen das Gesetz stimmten, stimmten die von den Grünen geführten Landesregierungen ihm im Bundesrat nach leichten Modifikationen zu.
Wie geht es weiter?
Mit Klagen gegen das Gesetz ist zu rechnen, zumal nicht nur die Datenschutzbeauftragten der Länder vehement opponierten, sondern auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität äußerte. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Anwaltsverein. Die Gesellschaft für Informatik machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass eine übergreifende Personennummer für eine digitale Verwaltung mit eindeutiger Identifizierung nicht nötig sei und nicht dem technischen Standard der heutigen Zeit entspreche.
