Telegram dürfte bald ein hohes Bußgeld drohen

Seit dem Erstarken der Querdenker-Szene ist der Messenger-Dienst Telegram der Politik ein Dorn im Auge. Schließlich vernetzen sich hier vornehmlich Gegner der Corona-Maßnahmen und verabreden sich zu teils strafrechtlich relevanten Taten. Auch werden bei dem Anbieter krude Verschwörungstheorien geteilt. Doch wie geht man gegen einen derartigen Dienst vor? Insbesondere das Verhängen eines sogenannten „NetzDG-Bußgeldes“ scheint eine der wirksamsten Methoden zu sein, um gegen den Chat-Service etwas anrichten zu können. Möglich war dies allerdings bislang nicht. Nun scheint sich jedoch die Politik eines Tricks bedienen zu wollen.

Bundesjustizminister hat eine Idee

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar eine Lösung gefunden, wie man dem in Dubai sitzenden Messenger-Dienst doch noch Strafen aufbrummen kann. Dies war bislang aufgrund der räumlichen Distanz schlichtweg nicht möglich. Grundlage des Ganzen ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dieses möchte Buschmann nun auf andere Art und Weise anwenden, damit sich Messenger wie Telegram nicht einfach so aus der Verantwortung ziehen können. Hintergrund des Ganzen ist das fragwürdige Verhalten von Telegram während der gesamten Corona-Pandemie. So hat der Messenger, welcher früher vornehmlich für seine Datensicherheit beliebt war, Tür und Tor für das Teilen von verschwörungstheoretischen Inhalten geöffnet. Seit kurzem organisieren sich Gegner der Corona-Maßnahmen beim Messenger-Dienst zu montäglichen Demonstrationen („Spaziergänge“). Dahinter stecken vor allem auf Seiten des Messengers wohl monetäre Interessen. Schließlich hat sich die Nutzerzahl von Telegram in den „Corona-Jahren“ massiv erhöht.

Damit dürften auch die Gewinne von Telegram gestiegen sein. Die deutsche Justiz versucht bereits seit geraumer Zeit, gegen das Unternehmen vorzugehen. So wurden die Zuständigen bereits zweimal zu einer Anhörung eingeladen. Grund dafür waren Verstöße gegen das NetzDG. Kooperativ zeigte sich der Messenger-Dienst allerdings nicht. Schließlich nannte Telegram der Justizbehörde nicht einmal einen Ansprechpartner. Außerdem kam Telegram nicht der Bitte nach, strafrechtlich relevante Inhalte zu bekämpfen. Angesichts der hohen Strafandrohung, die aus dem NetzDG resultiert, ist dies durchaus verwunderlich. Schließlich hätte Telegram mit Bußgeldern in Höhe von maximal 55 Millionen Euro rechnen müssen. Weil Telegram selbst nicht zu Gesprächen bereit ist, hat sich die deutsche Justiz bereits an die politische Führung der Vereinigten Arabischen Emirate gewandt. Diese soll nun als Vermittler dienen. Bis hieraus allerdings erste Ergebnisse resultieren, dürfte noch eine lange Zeit ins Land ziehen.

Justiz setzt auf „Bundesanzeiger“

Doch was passiert, wenn abermals keine Reaktion von Telegram kommt? Dies könnte bei verspätetem Zugang der rechtlich relevanten Schreiben an den Messenger-Dienst sogar gerechtfertigt sein. Marco Buschmann scheint nun eine Idee zu haben, wie man Telegram trotz geografischer Distanz rechtzeitig erreichen kann. Der Bundesjustizminister möchte im Rahmen einer „öffentlichen Zustellung durch Veröffentlichung im „Bundesanzeiger“ durchgreifen. Der große Vorteil dieses Vorgehens wäre, dass man sich um einen wirksame und rechtzeitige öffentliche Zustellung gar keine Gedanken machen müsse. Dank wirksamen Zugangs wäre dann auch ein Bußgeld im Rahmen des NetzDG möglich. Diese Idee äußerte der Bundesjustizminister nun gegenüber der „Passauer neuen Presse“.

Auch, wenn die Strafverfolgung damit erleichtert werden dürfte, stellt sich dennoch die Frage, wie es mit der Vollstreckung weitergehen solle. Schließlich müsste sich Telegram dahingehend kooperativ zeigen, dass man verhängte Bußgelder auch an die Behörden aushändigt. Sollte das Unternehmen seinem bisherigen Verhalten treu bleiben, muss man dies jedoch leider in Frage stellen. Doch auch für diesen Fall spricht Buschmann bereits von einem naheliegenden Druckmittel. So könnte man beispielsweise Gelder unterbinden, die an Telegram fließen. Dies dürfte Telegram sehr wehtun. Schließlich möchte das Unternehmen eigenen Angaben entsprechend künftig nicht mehr auf Werbung als Haupteinnahmequelle setzen. Stattdessen soll eine Mitgliedschaft an Abo-Kosten geknüpft werden.

Berg- und Talfahrt von Telegram

Wenn man einen Blick auf die Historie des Messengers wirft, ist dies durchaus erschreckend. Schließlich agierte Telegram vor einigen Jahren noch als Heilsbringer in teilweise autoritären Staatsstrukturen. Bekannte Beispiele sind Belarus, aber auch Hong-Kong. Hier nutzten die Oppositionellen die Plattform, um sich zu strukturieren und Demonstrationen zu organisieren. Doch derzeit steht der Messenger-Dienst zurecht immer mehr in der Kritik. Schließlich nutzen Querdenker, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker die Plattform. Während sie dort anfänglich nur ihrer Wut auf die Corona-Maßnahmen Ausdruck verliehen, finden dort derzeit Absprachen zu verbotenen Demos und sogar Mordaufrufe statt.

Im Fokus stehen dabei nicht nur Politiker, sondern auch Wissenschaftler und Medienvertreter. Mittlerweile möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dies nicht mehr hinnehmen. Dementsprechend hat sie eigenen Angaben zufolge bereits Apple und Google darum gebeten, die Telegram-App aus den jeweiligen Stores zu entfernen. Da sich Telegram mittlerweile in eine Plattform für Hass und Verabredungen zu Straftaten umgewandelt hat, verstößt dies auch gegen die Bestimmungen von Apple und Google. Der Vorstoß könnte also Aussicht auf Erfolg haben.

Alternativen bereits in den Startlöchern

Das Ende von Telegram scheint aufgrund des zunehmenden politischen Drucks so gut wie besiegelt zu sein. Da verwundert es auch kaum, dass bereits Alternativen in den Startlöchern stehen. Ein Beispiel dafür ist „Gettr“. Hier treffen sich ähnliche Personengruppen, die auch bei Telegram aktiv sind. Dies gilt nicht nur für die USA, wo „Gettr“ auch seinen Unternehmenssitz hat. Die Sicherheitsbehörden haben außerdem einen starken Zuwachs an Nutzerzahlen aus Deutschland verzeichnen können, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Wie man „Gettr“ einzuschätzen hat, wird bereits deutlich, wenn man den Gründer der Plattform einmal unter die Lupe nimmt. Jason Miller war ein enger Berater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Eigenen Angaben zufolge möchte er mit seinem neu gegründeten sozialen Netzwerk gegen die global anwachsende „Cancel Culture“ ankämpfen. In Wahrheit dürfte der politisch weit rechts zuzuordnende Miller wohl eher als verlängerter Arm des EX-US-Präsidenten agieren wollen.