Tesla in Grünheide: Startschuss gefallen, aber Probleme mit der Wasserversorgung

Die neue Tesla Gigafactory in Berlin stand zuletzt weiterhin auf wackeligen Beinen. Doch nun scheint endlich eine Lösung erzielt worden sein, wie das Unternehmen auf Twitter mitteilt. Indes zeigt jedoch ein Gerichtsurteil Probleme mit Wasserversorgung für Tesla Grünheide auf.

Tesla Grünheide: Start nicht ohne Probleme

„Giga Berlin darf eröffnen,“ twitterte Tesla am Morgen des 06. März kurz und knapp auf der Social-Media-Plattform und hängte gleich seine Karriereseite an, da es offenbar noch einige offene Stellen zu besetzen gibt.

Das Land Brandenburg hatte der Tesla Gigafactory in Grünheide nahe Berlin kürzlich grünes Licht erteilt. Doch nun könnte ein Gerichtsurteil (VG 5 K 469/21) für neue Probleme sorgen. Betroffen ist offenbar die Wasserversorgung. Wegen eines Verfahrensfehlers darf der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) nach einer Entscheidung des Gerichts im Wasserwerk Eggersdorf kein Wasser fördern.

Zentraler Punkt ist immerhin die Förderung von 3,759 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr, die laut Verbands-Sprecherin Sandra Ponesky nicht gefördert werden dürften. Das teilte Ponesky im Gespräch mit der dpa mit und spricht von einem Fiasko.

Wird die Wasserförderung seitens des Landes geduldet, stünde nicht genug Wasser zur Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung, wie auch für Tesla in Grünheide zur Verfügung, führt die Sprecherin weiter aus.

https://twitter.com/Tesla/status/1500386369683832833

Worum geht es im Gerichtsurteil?

Die Wasserversorgung der Tesla Gigafactory Grünheide soll durch einen Versorgungsvertrag mit dem Wasserverband Strausberg-Erkner sichergestellt werden. Das Verwaltugsgericht hat in dem Verfahren nun jedoch die die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme in der Wasserfassung Eggersdorf für „rechtswidrig“ nicht „vollziehbar“ eingestuft.

Als Grund nennt das Gericht einen Verfahrungsfehler und gibt damit der Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu teilweise statt. Das Landesamt für Umwelt (LfU) habe die Öffentlichkeit nicht bei der Entscheidung über eine Erhöhung der Fördermengen von 2,5 Millionen auf 3,57 Millionen Kubikmeter pro Jahr beteiligt, führt das Gericht aus. Die Öffentlichkeitsbeteiligung muss nun zwingend nachgeholt werden, bevor die erhöhte Fördermenge freigegeben wird. Das könnte allerdings dauern. Unklar ist zudem, ob Tesla gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird.

Erst der Anfang?

Das Umweltministerium begrüßt die Entscheidung des Gerichtes. Urteil und Begründung würden nun ausgewertet und daraus resultierende Schritte eingeleitet werden, wie man am Samstag mitteilte. Thorsten Deppner, Anwalt der Naturschutzbünde, wertet das Urteil als Erfolg für die Naturschützer.

Gleichzeitig will er auch die Entwicklung im Auge behalten. Aus Sicht der Verbände gäbe es weitere fehlende Prüfungen. Wenn das Gericht nur bei diesem Verfahrensfehler bleibe, müsse man über die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung nachdenken.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte bereits zuvor angekündigt, den Vertrag mit Tesla zu kündigen, wenn keine Wasserbewilligung erteilt wird. „Das reicht nicht für unsere 170.000 Menschen im Verbandsgebiet und damit natürlich auch nicht für Tesla. Wir müssen die Notbremse für unsere Bürger ziehen, weil die öffentliche Wasserversorgung Vorrang hat“, sagte Ponesky am Samstag gegenüber der dpa.

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