Mit einem neuen Gesetzesentwurf will das Bundesjustizministerium Hersteller zu Updates für Smart-TVs und weiteren Geräten verpflichten. Der Entwurf soll dazu beitragen die EU-Warenkaufrichtlinie im nationalen Recht umzusetzen.
Update-Pflicht durch Gesetz
Durch den Gesetzesentwurf möchte das Bundesjustizministerium die Hersteller von Produkten mit „digitalen Elementen“ für einen gewissen Zeitraum Updates herauszubringen. Von diesem Entwurf sind nicht nur Smart-TVs betroffen, sondern auch andere Geräte wie Smartphones und Wearables. Demnach alle Geräte die zum Beispiel Apps wie Disney+, Netflix und Amazon Prime Video verwenden. Hersteller sollen dafür Sorge tragen, dass diese auch über einen bestimmten Zeitraum genutzt werden können. Ob die Geräte und die darauf verwendeten Apps regelmäßig Updates erhalten, hängt jedoch nicht nur von den Herstellern, sondern auch von den App-Anbietern ab. Wie lange die angesprochene Update-Pflicht besteht und wie genau diese aussehen soll ist noch nicht ganz klar. Der Gesetzesentwurf ist bislang noch nicht durch, dieser muss erst noch durch den Bundestag bestätigt werden. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist unter anderem auch dabei die Sicherheit der einzelnen Produkte zu garantieren. Dies ist nur möglich, wenn diese durch Updates auf den Stand der Technik gehalten werden. Mit regelmäßigen Updates werden Lücken geschlossen und Probleme der Geräte sowie Apps behoben.
Änderungen bei der Gewährleistung
Abgesehen von der Update-Pflicht soll es auch bei der Gewährleistungsfrist zu Änderungen kommen. Im Gewährleistungsrecht gilt bis dato, das nach einem halben Jahr nach Kauf der Ware die Beweislast auf den Käufer übergeht. Treten also nach einem halben Jahr Fehler bzw. Mängel beim Produkt auf, so muss der Käufer beweisen, dass dieser Mangel bereits beim Kauf bestand. Der Zeitraum für die Beweislastumkehr soll nach dem Entwurf auf ein Jahr ausgeweitet werden. Ob dies wirklich eine Änderung für die Käufer herbeiführt, wird sich noch zeigen, da viele Händler hier sehr kulant in der Handhabe sind.
