Die sowohl in der Politik, der Wirtschaft und vor allem der Bevölkerung der Europäische Union (EU) umstrittene Urheberrechtsreform hat einen weiteren Schritt genommen. Eine Abstimmung der Mitgliedsstaaten am gestrigen Mittwoch über den Kompromissvorschlag, der kürzlich durch das Europaparlament ausgearbeitet wurde, erreicht eine deutliche Mehrheit an Ja-Stimmen. Von 28 Mitgliedsstaaten haben 21 Mitglieder für eine Umsetzung der Copyright-Reform gestimmt, darunter auch Deutschland. Belgien und Slowenien haben ihre Stimme enthalten und lediglich Italien, Finnland, die Niederland, Polen und Luxemburg haben gegen die Reform des Urheberrechts gestimmt.
Verstoß gegen Koalitionsvertrag
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die versucht hatte, das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium zu überzeugen gegen die Einführung von Upload-Filter zu stimmen ist damit trotz zahlreicher Unterstützter gescheitert. Gegner des Upload-Filters haben vor der Abstimmung am Montag eine Petition an Barley überreicht, die von rund 4,7 Millionen Menschen unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin ließen sich jedoch dadurch nicht von ihrer Entscheidung pro Upload-Filter abzustimmen abbringen.
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Besonders die Ja-Stimme aus Deutschland ist kritisch zu bewerten, da die große Koalition bestehend aus der Union und der SPD in ihrem Koalitionsvertrag (PDF) festgehalten hat gegen die Einführung von Upload-Filtern innerhalb der EU abzustimmen.
„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Koalitionsvertrag Union / SPD
Mehr Pflichten für Plattformbetreiber
Der in Artikel 13 (PDF) beschriebene Upload-Filter sieht ein Leistungsschutzrecht für Verlage vor, dass Plattformbetreiber dazu zwingt einen deutlich besseren Urheberrechtsschutz einzuführen. Um Urheberrechtsverletzungen durch nutzergenerierte Inhalte zu verhindern müssen die Plattformen entweder kostenpflichtige Lizenzen erwerben oder automatische Upload-Filter implementieren, die Inhalte noch vor der Veröffentlichung automatisch löschen.
Kritiker der Urheberrechtsreform sehen in den Upload-Filter eine Zensurmaschine, da sie befürchten, dass die automatisch von einer Software getroffenen Entscheidungen nicht zwischen illegalen Uploads und legalen Inhalten wie Zitaten und Karikaturen unterscheiden können und somit auch erlaubte Inhalte von den Plattformbetreibern aus Angst vor Strafzahlungen vorsorglich gelöscht werden.
Proteste am 23. März
Die finale Entscheidung über die Einführung des Urheberrechts in der derzeitig ausgearbeiteten Form muss noch durch eine Abstimmung des EU-Parlaments abgesegnet werden. Gegner der Reform rufen deshalb dazu auf am 23. März bei EU-weit stattfindenden Protesten teilzunehmen, um die Meinung der Politiker doch noch umzuschwenken und so die von Bürgerrechtlern befürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die automatische Zensur von Inhalten zu verhindern.
