Motorola darf ab sofort keine Smartphones, Lenovo keine Notebooks mit Mobilfunkmodem mehr in Deutschland anbietet. Hintergrund ist das Urteil des Landgerichts München: Lenovo, zu dem auch Motorola gehört, nutzt ein Patent des US-Konzerns InterDigital ohne Lizenz.
Update vom 14.05.2024: Lenovo mit Stellungnahme
Lenovo Deutschland hat das Verkaufsverbot noch einmal bestätigt. Die vorläufige Vollstreckung des Urteils führt zu einem Verkaufsverbot aller Produkte mit WWAN-Modul durch die Lenovo (Deutschland) GmbH. Das betrifft alle Motorola-Smartphones sowie alle mobilfunkfähigen Laptop-PCs, Laptop/Tablet-Hybridgeräte, Desktop-PCs und Workstations sowie Tablet-Computer.
In einer offiziellen Stellungnahme des Herstellers heißt es:
„Als weltweit führendes Technologieunternehmen respektiert Lenovo die Anstrengungen und Investitionen, die Innovationen vorantreiben, und wir sind sowohl Lizenzgeber als auch williger Lizenznehmer von geistigem Eigentum. Was den Fall Interdigital (IDC) betrifft, so respektieren wir die Entscheidung des Münchner Gerichts, stimmen ihr aber nicht zu, da wir der Meinung sind, dass IDC gegen seine eigenen rechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, seine Technologie zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND) an Lenovo oder unsere Drittanbieter zu lizenzieren.“
„Der Zugang zu standardisierter Technologie zu FRAND-Bedingungen sei für die Zukunft der globalen Technologiebranche von entscheidender Bedeutung“, so der Hersteller weiter. Entsprechend wolle man sich weiterhin für Transparenz bei Lizenzverhandlungen und gegen Unternehmen einsetzen, die überhöhte Preise für ihre Patentportfolios verlangen.
„Innovation muss sowohl zugänglich als auch erschwinglich sein, und die unangemessenen globalen Patentlizenzierungspraktiken und -gebühren von IDC benachteiligen deutsche Kunden, insbesondere Verbraucher, indem sie den Zugang zu den neuesten Technologien einschränken und die Preise für Technologieprodukte in die Höhe treiben. Wir freuen uns auf die nächste Phase des Verfahrens und unsere Berufung.“
Verkaufsverbot für Motorola und Lenovo
Nachdem das Verkaufsverbot für Geräte des BBK Konzerns, darunter Oppo oder OnePlus, für Deutschland mittlerweile wieder aufgehoben wurde, trifft es nun bereits den nächsten Hersteller. Wie aus einem Urteil des Landgerichtes München hervorgeht und die WirtschaftsWoche berichtet, geht es diesmal um den chinesischen Konzern Lenovo.
Hintergrund ist ein Patentstreit des US-Entwicklers InterDigital, bei dem es um Mobilfunkmodus im 4G- und 5G-Betrieb geht. Lenovo kann zwar gegen das Urteil noch Berufung einlegen, das Verkaufsverbot für Smartphones von Motorola und Notebooks und Tablets von Lenovo, die mit einem Mobilfunkmodem (WWAN-Modem) ausgestattet sind, gilt aber ab sofort. Auch, weil InterDigital bereits eine Kaution in Höhe von vier Millionen Euro beim Gericht hinterlegt hat.
Das Urteil (AZ: 7 O 12029/23) ist damit bereits in vorläufiger Vollstreckung. „Den Beklagten ist es verboten patentverletzende Gegenstände in Deutschland anzubieten […] oder einzuführen,“ so eine Sprecherin des Gerichts gegenüber der WirtschaftsWoche. Auch sei ein Schadensersatz zu zahlen.
In Großbritannien hatte Lenovo noch im Juni 2023 im Streit gegen InterDigital Recht zugesprochen bekommen. Die von InterDigital erhobene Lizenzgebühr für jedes Endgerät sei zu hoch gewesen, in Deutschland fällt das Urteil hingegen anders aus.
Abzuwarten bleibt, wie das Berufungsgericht in Deutschland dies sieht. Fakt ist, dass die deutsche Website von Motorola und die von Lenovo keine Notebooks, Tablets und Smartphones mehr mit WWAN-Modul führen. Die erst kürzlich vorgestellten Smartphones wie das Motorola Edge 50 Ultra werden damit nicht in Deutschland erscheinen – zumindest vorerst.
