BGH: Fernabschaltung von Mietbatterien wohl rechtswidrig

E-Auto-Anbieter, die ein Mietmodell für ihre Batterien anbieten, behalten sich vertraglich teilweise die Möglichkeit der Fernsperrung dieser Batterien vor. Der Bundesgerichtshof wird aller Wahrscheinlichkeit nach bald verkünden, dass derartige Klauseln rechtswidrig sind.

Erste Einschätzung ist eindeutig

Im konkreten Fall geht es um eine Klage seitens Renault. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank des Autoherstellers, die für Mietverträge zuständig ist, sehen vor, dass bei einer außerordentlichen Kündigung die Möglichkeit der Fernabschaltung der Batterie besteht. Hierüber werden Betroffene vierzehn Tage im Voraus informiert. Die Verbraucherzentrale Sachsen klagte dagegen, da sie die Mieter benachteiligt sah. In den bisherigen Instanzen war die Klausel für unwirksam erklärt worden, wogegen Renault sich wehrte. Nun ist der Fall beim Bundesgerichtshof anhängig.

Dieser hat in einer ersten Einschätzung verdeutlicht, die Klausel ebenfalls für rechtlich problematisch zu halten. Der vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose gab in der ersten Einschätzung an, für die Mieter bestünde keine Möglichkeit, die Batterie gegen ein anderes Fabrikat auszutauschen, womit das Fahrzeug insgesamt unbrauchbar werde. Zudem liege die Beweislast alleine auf Seiten der Mieter, was rechtlich unangemessen sei. Die Einschätzung weist damit eindeutig die Richtung für das Urteil, das am 26. Oktober verkündet werden soll.

Die Bank selbst hatte das Vorgehen mit der Abschaltung einer Münzwaschmaschine und der Sperrung eines abhandgekommenen Smartphones verglichen. Die Einschätzung des Richters weist auf die Unterschiede dieser Fälle hin: Durch die Abschaltung der unaustauschbaren Batterie wird auch das Gesamtfahrzeug, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist nutzlos, was bei gesperrten Münzwaschmaschinen oder Smartphones nicht der Fall ist.

Derzeit keine Mietbatterien in Deutschland

In Deutschland werden momentan keine Mietverträge für E-Auto-Batterien mehr angeboten. Renault hatte sich als letzter Anbieter Ende 2020 vom Markt zurückgezogen. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass chinesische und vietnamesische Unternehmen, die mit ihren E-Autos auf den deutschen Markt drängen, das andernorts populäre Modell auch hierzulande wieder einführen werden – womit eine praktische Relevanz der verhandelten Frage gegeben ist.