Am heutigen Montag entscheidet das Bundeskabinett offiziell über die neue Mobilfunkstrategie, die vor allem Funklöcher schließen und den LTE-Ausbau voranbringen soll. Dazu sollen laut einer Erklärung des Staatssekretärs des Verkehrsministeriums, das auch für die digitalen Datenautobahnen des Landes verantwortlich ist, 1,1 Milliarden Euro Steuergelder bereitgestellt werden.
Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) erklärte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, dass das Geld aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ bis zum Jahr 2024 „so gut wie alle Funklöcher in Deutschland“ schließen soll. Neben der staatlichen Infrastruktur soll ein Teil der Investitionssumme auch an die Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, Deutsche Telekom und Telefónica fließen, damit diese bisher wirtschaftlich nicht sinnvoll zu versorgende Gebiete ausbauen können. Aufgebaut wurde das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ unter anderem durch die kürzlich erfolgte 5G-Frequenzauktion,
5.000 Funkmasten in staatlicher Hand
Eine sogenannte „Weiße-Flecken-Auktion“ des Bundes soll ermitteln, welcher Anbieter bisher nicht versorgte Gebiete mit dem geringsten finanziellen Aufwand versorgen kann. Anschließend soll diese Unternehmen Fördergeld zum Aufbau der Infrastruktur erhalten. Sollte diese Maßnahme nicht ausreichen, um die Funklöcher zu schließen, ist vorgesehen, dass Deutschland selbst Funkmasten aufstellt. Geplant sind für die staatliche Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft etwa 5.000 Sendemasten sowie 100 Mitarbeiter. Die Gründungsphase im kommenden Jahr soll mit 5 Millionen Euro finanziert werden. Bestätigt wurden diese Zahlen auch während der Haushaltsbereinigungssitzung des Bundestags.
Bilger erklärt, dass „die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft jetzt über erste Haushaltsmittel verfügt, um nächstes Jahr die Arbeit aufzunehmen und auf Staatskosten dort Funkmasten zu errichten, wo Privatunternehmen außerhalb der bestehenden Ausbauverpflichtungen und Vereinbarungen nicht tätig werden.“ Neben den 5.000 Mobilfunkmasten, die der Bund geplant hat, haben auch die Mobilfunkanbieter insgesamt 6.000 neue Masten eingeplant. Bilger geht daher davon aus, dass „die Bürger werden schon sehr bald besseren Empfang haben.“
