Google und SAP geben Millionen für Lobbyarbeit aus

Seit einem Jahr existiert in Deutschland ein verpflichtendes Lobbyregister. LobbyControl hat das zum Anlass genommen, eine Top-Liste der lobbyierenden Unternehmen des abgelaufenen Jahres zu erstellen. Google und SAP sind die IT-Unternehmen die am meisten Geld für politische Einflussnahme ausgaben.

Millionenbeträge, um die Politik zu beeinflussen

Lobbyismus gehört zum Alltag und wird zunehmend als Problem gesehen. Sowohl im Kontext sozialer als auch ökologischer Probleme zeigt sich, dass die Einflussnahme großer Unternehmen auf die Politik die effektive Bearbeitung gesamtgesellschaftlicher Problemlagen zugunsten der Interessenbefriedigung großer Konzerne deutlich beeinträchtigen kann. Die Bundesregierung hat sich daher dazu entschieden, zumindest für Transparenz im Lobbybereich zu sorgen. In der Folge entstand ein Lobbyregister, in das alle lobbyierenden Unternehmen sich eintragen müssen. So soll sichtbar werden, wer in welchem Jahr wie viel Geld für die Beeinflussung der Politik ausgegeben hat.

LobbyControl hat aus diesem Register eine Top-Liste für das vergangene Jahr erarbeitet. Angeführt wird diese von Unternehmen der Autoindustrie. Volkswagen steht mit Ausgaben von 6,5 Millionen Euro (ohne Audi) an der Spitze, gefolgt von Mercedes-Benz mit Ausgaben von rund vier Millionen Euro. Auf den ersten zehn Plätzen finden sich neben den genannten Unternehmen außerdem BASF, die Deutsche Bank, Axel Springer, E.ON, Siemens Energy und Uniper. SAP steht mit Ausgaben von rund 3,5 Millionen Euro als erstes IT-Unternehmen auf Platz fünf der Liste. Google findet sich mit Ausgaben von rund drei Millionen Euro auf dem achten Rang. In der gesamten EU geben IT-Unternehmen jährlich rund 97 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.

Kritik an Lobbyregister

Eine solche Liste, die aufzeigt, welche Unternehmen wie viel Geld für politische Einflussnahme ausgegeben haben, liegt in Deutschland erstmals vor. Dennoch gibt es Kritik. So weist LobbyControl etwa auf die für Gewerkschaften, Arbeitgebendenverbände sowie religiöse Organisationen geltenden Ausnahmen hin: Sie müssen ihre Lobbyausgaben nicht offenlegen. Ferner bemängelt LobbyControl, dass die Bundesregierung ihr weiteres Transparenzziel, ersichtlich zu machen, welche Gesetzesklauseln durch wen unter welcher Einflussnahme hinzugefügt wurden, bisher nicht erreicht hat. Geplant war die Offenlegung dieser direkten Beeinflussungen von Gesetzen bereits für Anfang 2022. Auch Kanzleien, die im Auftrag von Unternehmen Lobbyarbeit leisten, finden sich im Lobbyregister kaum.

All das führt letztlich dazu, dass Transparenz immer noch nur in einem sehr beschränkten Rahmen gegeben ist. Zahlreiche Einflussnahmen bleiben unter den bisherigen Regelungen weiterhin für die breite Öffentlichkeit unsichtbar. Kritisiert wird ferner, dass lediglich Einflussnahmen auf den Bundestag und die Bundesregierung erfasst sind, nicht aber solche, die einzelne Bundesministerien anvisieren.