Nach langem Streit und vielen Protesten aus der Bevölkerung beschloss die EU das neue Urheberrecht. EU-Mitgliedsstaat Polen klagt nun gegen das umstrittene neue Gesetz.
Polen hatte ebenso wie die Niederlande, Italien, Luxemburg, Finnland und Schweden gegen die Urheberrechtsreform gestimmt. Letztlich wurde sie jedoch mit knapper Mehrheit angenommen. Nun hat Polen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.
Die Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki bezeichnete die neue Richtline zum Urheberrecht in einem Tweet als unverhältnismäßige Maßnahme, die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde.
Besonders umstritten ist der als „Artikel 13“ bekannte Paragraph, der vorschreibt, dass Provider bei jedem Upload prüfen müssen, ob das hochgeladene Material Urheberrecht verletzt. Umsetzen lässt sich das nur mit Hilfe von Uploadfiltern, was zahlreiche Nachteile mit sich bringt. Die Filter könnten unter anderem zu Zensurzwecken missbraucht werden. Aber auch die künstlerische Freiheit und die Meinungsfreiheit im Internet sind bedroht, da beispielsweise Satiren oder intertextuelle Bezüge von den Filtern kaum als solche erkannt und entsprechend blockiert werden dürften.
Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wirft das in den letzten Monaten kontrovers diskutierte Thema erneut auf. Die Entscheidung des Gerichts bleibt abzuwarten.
