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Verbraucherzentrale spricht sich gegen Streamingsteuer aus

Die EU-Kommission möchte ausländische Streaminganbieter über eine Steuer an der Finanzierung des Netzausbaus innerhalb der EU beteiligen. Die Verbraucherzentrale hat sich nun gegen diesen Zwangsbeitrag ausgesprochen: Er würde letztlich zulasten der Nutzenden gehen.

Sending Party Pays?

Das sog. Sending-Party-Pays-Modell wird derzeit in der EU heiß diskutiert. Der Grundgedanke ist simpel: Werden Daten von Servern ausländischer Streaminganbieter abgerufen, sollen diese den dabei entstehenden Datenverkehr finanzieren. Zu Gute käme das primär den hiesigen Telekommunikationskonzernen, die sich entsprechend vehement für eine solche Zwangsabgabe einsetzen. Vorangetrieben wird das Vorhaben maßgeblich durch den Telekom-Lobbyverband ETNO, in dem etwa die Deutsche Telekom, Orange, Telefónica, Swisscom oder TIM organisiert sind.

Was zunächst harmlos klingen mag, zieht gewaltige Folgen nach sich. So würde eine solche Steuer den Grundgedanken der Netzneutralität verletzen: Das Internet wäre kein Raum mehr, in welchem Datenverkehr unabhängig von seinem Ausgangs- oder Zielort gleich behandelt wird. Seit 2016 sind alle Telekommunikationsanbieter in der EU an dieses Prinzip, das für eine allgemeine Gleichbehandlung sorgen soll, gebunden. Mit dem Sending-Party-Pays-Modell wäre es zugunsten der weiteren Kommerzialisierung des Datenverkehrs wieder aufgehoben. Susanne Blohm, Referentin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen kommentiert das Vorhaben entsprechend kritisch: „Eine Gebühr zur Nutzung des Internets, die von den Telekommunikationsanbietern erhoben und von Inhalteanbietern bezahlt werden muss, sehen wir kritisch. Sie würde die bisherige Ökonomie und Autonomie des Internets beschädigen. Die negativen Folgen für Wettbewerb, Netzneutralität und Verbraucherinteressen wiegen schwerer als die Gewinnabsichten der Telekommunikationsindustrie“.

Hinzu kommen konkrete Erfahrungen aus Südkorea, dem bisher einzigen Land, das ein solches Steuermodell eingeführt hat. Streaminganbieter haben sich hier teilweise vom Markt zurückgezogen, ihr Angebot verkleinert und die Streamingqualität mitunter eingeschränkt. Die Nutzenden leiden also greifbar unter den Folgen der Steuer. Der derzeit wachsende Markt, jüngst hat etwa AMC+ seinen Deutschlandstart angekündigt, könnte damit maßgeblich beeinträchtigt werden.

Noch kein Gesetzesvorschlag

Einen konkreten Gesetzesvorschlag gibt es bisher nicht. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die EU-Kommission nun aufgefordert, vor der Erarbeitung eines solchen zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie Wirtschafts- und Verbraucherverbänden die Möglichkeit zu geben, Stellung zu beziehen und so auf die weitere Ausarbeitung einzuwirken.

Simon Lüthje

Ich bin der Gründer dieses Blogs und interessiere mich für alles was mit Technik zu tun hat, bin jedoch auch dem Zocken nicht abgeneigt. Geboren wurde ich in Hamburg, wohne nun jedoch in Bad Segeberg.

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