Verbraucherzentrale verklagt Tesla in zwei Fällen

Wieder einmal steht US-Autobauer Tesla im Visier der Verbraucherzentrale. Der Bundesverband hat beim Landgericht Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Konkret geht es um den Datenschutz beim Wächter-Modus, sowie irreführende Werbeaussagen zur CO2-Ersparnisse der Fahrzeuge.

Verbraucherzentrale Bundesverband verklagt Tesla

Tesla muss sich in Deutschland erneut vor Gericht verantworten. Konkret hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Unternehmen von Elon Musk in zwei Fällen verklagt. Einerseits geht es dabei um den Datenschutz beim sogenannten Wächter-Modus von Tesla-Fahrzeugen.

Diese Funktion erlaubt es, mithilfe von Kameras „verdächtige Bewegungen zu erkennen und entsprechend der Schwere der Bedrohung darauf zu reagieren“. Werden entsprechend vom Auto als erhebliche Bedrohung klassifizierte Aktivitäten erkannt, beginnen die Kameras selbstständig mit der Aufzeichnung, während das Fahrzeug die Alarmanlage aktiviert.

Für den vzbv ist klar: Der Wächter-Modus verstößt gegen den Datenschutz. Hinweise darauf, dass eine datenschutzkonforme Nutzung praktisch unmöglich sei, verschweige man allerdings laut Ansicht von Heiko Dünkel, Leiter Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv.

„Nutzer:innen müssten von Passant:innen, die zufällig am Auto vorbeilaufen, Einwilligungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten einholen,“ sagt Dünkel. Viel mehr noch: Wer die Funktion verwendet, verstößt gegen das geltende Datenschutzrecht und riskiert damit sogar ein Bußgeld.

„Dass der Wächter-Modus trotz massiver Datenschutzmängel zugelassen wurde, weist auf Lücken bei den Zulassungsverfahren für automatisierte Fahrfunktionen hin“, führt Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen des vzbv, weiter aus.

Irreführende Werbung bei CO2-Ersparnissen

Bei der zweiten Klage gegen Tesla geht es konkret um irreführende Werbung zur CO2-Ersparnis beim Kauf eines entsprechenden Elektroautos. Tesla bewirbt im Internet das Fahrzeug Model 3 mit einem CO2-Ausstoß von „0 g/km“.

In Kombination mit weiteren Werbeaussagen („Das Tesla-Credo: Je schneller wir unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überwinden und eine emissionsfreie Zukunft verwirklichen desto besser“) gingen Käuferinnen und Käufer eines Tesla 3 laut Meinung des vzbv davon aus, durch die Anschaffung des Fahrzeugs den CO2-Ausstoß durch Pkw insgesamt zu verringern.

In der Realität würden die CO2-Ersparnisse durch die Nutzung eines Tesla-Fahrzeuges aber von Fahrzeugen anderer Hersteller zusätzlich ausgestoßen, während Tesla selbst zusätzlich daran verdiene. Tesla habe nach eigenen Angaben allein im Jahr 2020 1,6 Milliarden Dollar durch den Verkauf von „Emission Credits“ verdient.

Diese Emissionsrechte erlauben es anderen Herstellen, die für sie gegebenen CO2-Grenzwerte zu überschreiten, ohne dass dies negative Konsequenzen hätte. Der einzige Hinweis auf dieses Verfahren, das Tesla Käuferinnen und Käufern liefert, sei lediglich auf Seite 30 des auf Englisch verfassten Umweltverträglichkeitsberichts zu finden, den man jedoch nur im Internet herunterladen könnte.

Der vzbv hatte Tesla bereits im Dezember 2021 abgemahnt und eine Teil-Unterlassungserklärung für verschiedene Klauseln in der Datenschutzerklärung des Unternehmens erwirkt, nun haben man in den beiden genannten Fällen Klage eingereicht.

Nachdem es zuletzt also gute Neuigkeiten zu Tesla aus der Gigafactory Grünheide in Form von Gehaltserhöhungen gab, ziehen nun also wieder graue Wolken über dem Himmel des Autobauers auf.