Breitbandausbau: EU plant offenbar Datenabgabe für US-Tech-Konzerne

Die wachsende Bedeutung des Internets erfordert auch eine entsprechende Infrastruktur. Dementsprechend arbeiten große Internetprovider wie die Telekom derzeit akribisch am Breitbandausbau. Da das Ganze natürlich auch an hohe Kosten geknüpft ist, sollen sich an diesen nun bald auch die Profiteure beteiligen. Der Meinung ist auch die EU, weshalb sie Big-Tech-Konzerne von Übersee nun dazu zwingen möchte, finanzielle Unterstützung zu leisten. Mutmaßlich könnte eine entsprechende Verpflichtung für Konzerne wie Meta, Google und Netflix bereits im nächsten Jahr kommen.

Erfolgsaussichten für die ETNO

Seit geraumer Zeit macht der Verband European Telecommunications Network Operators (ETNO) Druck auf US-Internetkonzerne. Grund hierfür ist, dass sie es nicht fair finden, den erforderlichen Netzausbau in der EU aus eigener Tasche zu zahlen. Dies kann man durchaus nachvollziehen. Schließlich sind es vor allem Streaminganbieter, soziale Netzwerke und Onlineshoppinghäuser, die von einem Breitbandausbau profitieren. Nun ist eine neue Idee geboren, die als praktisches Instrument dafür sorgen soll, dass die europäische Telekommunikationsindustrie Unterstützung erhält. Wie Insider aus der Telekommunikationsbranche durchsickern ließen, plant man derzeit eine Datenabgabe. Diese soll laut einem Bericht des Handelsblatts bereits im nächsten Jahr wirksam werden. Sollte sich dieses Gerücht bewahrheiten, hätte die Telekommunikationsbranche in Europa einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht.

Inwiefern sich das Ganze finanziell lohnen soll, ist allerdings noch unbekannt. So weiß man bislang weder wie hoch die Abgabe sein soll, noch inwiefern sie ausgestaltet sein soll. Allerdings scheint bereits jetzt festzustehen, welche Unternehmen von ihr betroffen sein dürften. Und diesbezüglich scheint die EU sehr fair zu agieren. So scheint sich die Abgabe auf alle diejenigen zu konzentrieren, die auch besonders viel Datenvolumen für ihren Service beanspruchen. Dabei scheinen insbesondere Streamindienste a la Netflix oder Amazon Prime in den Fokus zu rücken. Auch Meta mit seinem Sammelsurium an verschiedenen sozialen Netzwerken dürfte sich angesprochen fühlen. Schließlich verbraucht nicht nur Facebook jede Menge Datenvolumen. Auch WhatsApp dürfte mit seinem Service der Internet- und Videotelefonie jede Menge Bandbreite für sich beanspruchen.

Umstrittene Regelung

Offenbar scheint man hinter den Kulissen dem Ziel bereits sehr nahe zu sein. Dies lässt sich zumindest anhand der Worte von Alessandro Gropelli deuten. Der stellvertretende Direktor des ETNO gibt gegenüber dem Handelsblatt an, dass man sich bei den Verhandlungen bereits in der „heißen Phase“ befände. Während sich der Lobbyverband der Telekom über die Datenabgabe freut, ist sie bei anderen Stellen durchaus umstritten. So fürchten die Tech-Konzerne eigenen Angaben zufolge nicht nur um eine zusätzliche finanzielle Belastung. Gemeinsam mit anderen Organisationen sehen sie vielmehr den Grundsatz der Netzneutralität in Gefahr. Dieser besagt unter anderem, dass das Internet alle Daten gleich behandeln müsse. Dementsprechend müsste die ETNO konsequenterweise eine Zahlung von allen verlangen, die ihre Daten ins Netz speisen. Die EU-Kommission sieht hingegen keinen Widerspruch zwischen Datenabgabe und Netzneutralität.

Details bzw. Begründungen dafür wollte die zuständige Sprecherin allerdings noch nicht abgeben. Hierfür muss man auch erst einmal die endgültige Ausgestaltung der Datenabgabe abwarten. Führt man sich einmal vor Augen, wie groß die eingenommene Bandbreite großer Tech-Konzerne ist, kann man das Verlangen nach einer Datenabgabe durchaus nachvollziehen. So sollen gemäß einer Studie der ETNO die großen Namen Alphabet, Meta, Amazon, Apple, Netflix und Microsoft satte 56 Prozent des gesamten Datenverkehrs beanspruchen. Da all diese Unternehmen auch noch aus den USA und nicht der EU selbst stammen, ist der Frust natürlich groß. Schließlich kann man sich hier nicht einmal Steuerzahlungen bedienen, um Geld in den Ausbau zu stecken.

Tech-Konzerne zahlen bereits jetzt

Obendrein beschweren sich einige Konzerne darüber, dass sie so hingestellt werden, als würden sie sich gar nicht am Netzausbau beteiligen. Insbesondere die beiden Internetgiganten Google und Meta betonen ganz klar, dass sie bereits jetzt Investitionen im Bereich des Netzausbaus tätigen würden. So geben sie eigenen Angaben zufolge nicht nur Geld für eigene Rechenzentren aus. Obendrein scheinen sie auch Kosten für die Verlegung von Breitbandkabeln zu übernehmen. Allerdings wird es sich im Vergleich zum genutzten Datenverkehr wohl um Peanuts handeln. Wir sind gespannt, ob Lobbyverbände und Tech-Konzerne auf einen gemeinsamen Nenner kommen werden.