Christian Lindner will Schuldenbremse 2023 einhalten: E-Auto-Prämie soll wegfallen

Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat in einem Interview über Schuldenbremse gesprochen, die im Jahr 2023 wieder eingehalten werden soll. Die Einhaltung sei für ihn eine wichtige Bedingung für die Fortführung der Ampel-Koalition. Unter anderem steht die E-Auto-Prämie beim Kauf auf der Kippe.

Christian Lindner zur E-Auto-Prämie

In einem Interview mit der Welt am Sonntag äußerste sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur finanziellen Lage des Landes. Er warnt davor, dass Deutschland möglicherweise „2023 30 Milliarden Euro Zinsen für Schulden zahlen müsse“.

Im vergangenen Jahr habe Deutschland rund vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. Im Bundeshaushalt 2022 läge die Neuverschuldung bei rund 139 Mrd. Euro, weshalb der Haushalt 2023 – den man in Kürze vorstellen will – eine deutlich niedrigere Neuverschuldung vorsieht. Dazu müssten aber die Ausgaben reduziert werden.

Hier setzt Lindner unter anderem bei der Elektromobilität an. „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen,“ so Lindner. Die Subventionen in Höhe von bis zu 20.000 Euro über die gesamte Lebensdauer lägen somit ganzheitlich gesehen in Milliardenhöhe. Hier könne man Milliarden sparen, die man sinnvoller einsetzen könnte, führt der Bundesfinanzminister weiter aus.

Die während der Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse solle 2023 unbedingt wieder eingehalten werden. Kollege und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schrieb bereits Anfang Mai 2022 auf Twitter, dass er weder „eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge“ wolle. „Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen.“

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Industrie spricht von Vertrauensbruch

Der Automobilclub ADAC kritisiert hingegen den Vorschlag Lindners. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich genau vor dem Hintergrund der Förderung für ein E-Auto entschieden, so Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Bei den aktuell langen Lieferzeiten würden die Fahrzeuge erst im kommenden Jahr ausgeliefert, so dass die entsprechende geplante Förderung durch den Staat zu entfallend droht, sagt Hillebrand gegenüber der dpa (via Badische Zeitung). Um die Förderung beantragen zu können, muss ein E-Auto bereits ausgeliefert und zugelassen worden sein – hier reicht die reine Bestellung nicht aus.

Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) spricht eine Warnung aus und denkt, dass der Markt mit einer Anschaffung der Prämie für E-Autos einbrechen könnte. Laut VDIK-Präsident Reinhard Zirpel käme dies einem „schweren Vertrauensbruch“ gleich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plante bislang nur den Wegfall staatlicher Zuschüsse für Plug-in-Hybride ab dem Jahr 2023. Die Förderung für reine Elektroautos sollte laut bisherigen Plänen schrittweise gesenkt werden. Zunächst von 4.000 Euro im Jahr 2023 auf 3.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025. Auch eine Deckelung für die Förderung bis zu einem Fahrzeug-Gesamtpreis von 65.000 Euro war vorgesehen, während die Mindesthaltedauer von 6 auf 12 Monate steigen sollte.

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Anfang Juli 2022 will die Bundesregierung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 beschließen und kurz darauf vorlegen. Wie es dann mit der E-Auto-Prämie weitergeht, werden wir also bereits in wenigen Wochen erfahren.