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Elektromobilität: Unternehmen fordern Reform bei Dienstwagensteuer

Verzicht auf Kfz-Steuer, Innovationsprämie und Förderung von Wallboxes reicht einem Konglomerat bekannter deutscher Unternehmen nicht aus. Sie fordern, dass die Politik mehr Anreize für den Umstieg von einem Verbrenner auf ein modernes Elektroauto schafft. Dabei beziehen sie sich auf Dienstwagen, die im gewerblichen Umfeld zum Einsatz kommen. Insbesondere bei der Besteuerung müsse der Staat hier unbedingt nachbessern.

Forderungen zur Elektromobilität u.a. von IKEA und Aldi

Insgesamt 13 Unternehmen haben sich zusammengetan, um eine umfassende Reform im Bereich der Besteuerung von Dienstwagen zu fordern. Zu ihnen gehört neben dem Taxi- und Mietwagenunternehmen Free Now auch das schwedische Möbelhaus IKEA und der weltweit bekannte Discounter Aldi. Gemeinsam haben sie einen Brief an die Bundesregierung geschrieben, der eine Abkehr von reinen Verbrennern sowie Plug-in-Hybriden vorsieht. Im Fokus steht dabei nicht eine Ausweitung der Zahlung von Innovationsprämien für elektrisch betriebene Autos. Stattdessen müsse die steuerliche Geltendmachung bei Autos mit Verbrennermotor eingeschränkt werden. Umgekehrt müsste man bei Elektroautos mehr Mittel zur Verfügung stellen, um deren Attraktivität durch mehr Abschreibungsmöglichkeiten zu steigern.

Superabschreibungen künftig auch bei E-Autos?

Die teilnehmenden Unternehmen beziehen sich in ihrem Schreiben auf die sogenannten „Superabschreibungen“. Diese hat die Ampelregierung in ihrem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hinter den Superabschreibungen stecken Sonderregelungen bei der steuerlichen Geltendmachung von Wirtschaftsgütern, die als klimafreundlich gelten. In den Reihen dieser Rubrik möchten IKEA und Co. fortan auch Elektroautos sehen. Obwohl die Superabschreibungen Bestandteil des Koalitionsvertrages sind, gibt es zu ihnen noch keine gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dementsprechend könnte die Regierung den Brief womöglich als Anlass sehen, der Elektromobilität auch in diesem Bereich einen höheren Stellenwert einzuräumen.

Weitere Missstände in der Elektromobilität

Nach Ansicht der Unternehmen müsse die Politik aber nicht nur die steuerlichen Rahmenbedingungen bei Elektroautos mit gewerblichem Nutzen überdenken. Auch die Ladeinfrastruktur müsse durch den Bau neuer Ladesäulen unbedingt ausgebaut werden. Wie frappierend dieses Problem ist, hat erst kürzlich der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höchstpersönlich festgestellt. So könnte es zu einem echten Bremsklotz der Energiewende werden. Dementsprechend möchte er die Kommunen beim Ausbau nicht nur finanziell fördern, sondern auch umfassend informieren.

Wie es gehen kann, zeigt ein Beispiel aus Berlin. In der Bundeshauptstadt hat eines der größten Wohnungsunternehmen namens GEWOBAG seinen Mietern eine persönliche Ladesäule auf dem Stellplatz versprochen. Nach Ansicht der Unternehmen müsse die Politik dabei vor allem bei der Erteilung entsprechender Genehmigungen den Turbo einlegen. Gleichsam müsste die Regierung dafür sorgen, dass entsprechende Fördergelder leichter fließen. Schließlich sorgen erfahrungsgemäß vor allem finanzielle Anreize dafür, dass es zu einem Sinneswandel bei vielen Unternehmen kommt.

Seitenhieb gegen FDP

Im Rahmen ihrer Forderungen konnten sich die Unternehmen dann auch einen Seitenhieb gegen die Koalitionspartei FDP verkneifen. So haben die Liberalen in letzter Sekunde das EU-Vorhaben stoppen können, ab 2035 nur noch vollelektrische oder mit Wasserstoff betriebene Autos zuzulassen. Stattdessen konnte sie in die Liste noch die höchst umstrittenen E-Fuels als Ausnahme aufnehmen lassen. Wir sind gespannt, ob der offene Brief der Unternehmen in den Reihen der Ampelregierung auf offene Ohren treffen wird.

Jens Scharfenberg

Gaming und Technik waren stets meine Leidenschaft. Dies hat sich bis heute nicht geändert. Als passionierter "Konsolero" und kleiner "Technik-Geek" begleiten mich diese Themen tagtäglich.

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