Steuerpflicht im Internet: Amazon und Co. bekommen Meldepflicht

Damit Verkäufer und Dienstleister im Internet nicht am Fiskus vorbei verdienen, hat der Bundestag eine Meldepflicht für Betreiber von entsprechenden Plattformen beschlossen. Betroffen sind Dienste wie Amazon und Airbnb.

Bundestag beschließt Meldepflicht für

Mit der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung des Steuerverfahrensrechts mit Verwaltungsbehörden, setzt das deutsche Parlament nun eine EU-Richtlinie um. Diese besagt, dass Plattformbetreiber, die Dritten die Möglichkeit zu Geldeinnahmen bieten, eine Meldepflicht auferlegt bekommen. So müssen sie nach Inkrafttreten des Gesetzes die Einnahmen ihrer Nutzer an die zuständigen Finanzbehörden weitergeben. Um der Richtlinie Rechnung zu tragen, wird auch das neue Bundesgesetz so formuliert sein, dass es nicht nur deutsche, sondern auch Händler mit Sitz in einem anderen EU-Land betrifft. Das soll für mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedern sorgen.

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Internet ist bislang intransparent

Die Ampelkoalition untermauerte ihren Gesetzesentwurf damit, dass betroffene Plattformen im Internet nach wie vor ein Brief mit sieben Siegeln seien. Es ist schlicht zu kompliziert, in die Verdienste der Nutzer einsehen zu können. Gegen diese Intransparenz müsse man vorgehen, damit nicht am Fiskus vorbei verdient wird. Insbesondere auf Plattformen, die auf kurzzeitige Dienstleistungen setzen wie beispielsweise Airbnb sei dies äußerst problematisch. Doch auch ganz einfache Warenverkäufe auf Amazon oder aber eine private Verbringung von A nach B über Uber werden vom Gesetz umfasst. Angesichts der steigenden Nutzerzahlen wolle die Regierung das Problem nun endlich angehen.

Schließlich steigen mit diesen gleichsam auch die Verdienstmöglichkeiten der Verkäufer und Dienstleister. Das steigert die Attraktivität dieses Geschäftszweigs, weshalb nun immer mehr Personen Waren und Dienstleistungen auf selbigen anbieten. Für die Finanzbehörden sei es äußerst kompliziert, in diesem Bereich für eine faire und vor allem auch gesetzeskonforme Besteuerung zu sorgen. Schließlich gehen diese von einer riesigen Dunkelziffer aus, die von den Geschäftstreibenden nicht weitergereicht und damit „schwarz“ verdient werden. Insbesondere bei Anbietern, die nicht in Deutschland, sondern im Ausland ihren Sitz haben, sei das Problem groß.

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Am Anfang steht die Identifikation

Zur Meldepflicht der Portale soll nun nicht nur gehören, die gesamten Einkünfte aller Nutzer zu melden. Stattdessen sollen diese auch die persönlichen Daten zu den Anbietern selbst an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeben. In Kombination zu den Einnahmen kann die Finanzbehörde ihrerseits dann die Steuerpflicht ermitteln. Dabei soll es obendrein Bestandteil des Gesetzes werden, die Maßnahme der Außenprüfung zu beschleunigen, um die Anbieter schneller und unkomplizierter überprüfen zu können. Laut Ampelkoalition möchte man beim neuen Gesetz auch auf die Größe der einzelnen Unternehmen achten. So sollen insbesondere kleinere Unternehmen besser gestellt werden.

Die Opposition in Form der CDU/CSU ist von dem Vorhaben keinesfalls überzeugt. Vielmehr warnen Vertreter vor einer Entfernung zwischen Finanzbehörden und Unternehmen. Auf Seiten des Netzwerks für Steuergerechtigkeit  ist die Freude hingegen groß. Schließlich bemängelt man hier seit geraumer Zeit, dass sich namhafte Internetplattformen Stück für Stück zu einer „Steueroase“ entwickeln. Hier sei es wichtig, Neuregelungen in die Wege zu leiten. Das „Wie“ der Durchführung hinterfragt man aber auch hier. Schließlich befürchtet man, dass vor allem die „großen Fische“ durch einen gezielten Firmensitz um Steuerpflichten herumkommen könnten.

Zweifel an der Wirksamkeit für Internet bleiben

Inwiefern die Neuregelung zu mehr Transparenz führen kann, ist umstritten. Schließlich zeigt sich im Gesetzesentwurf dann doch das eine oder andere Schlupfloch. So ist es beispielsweise Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Uni Heidelberg, ein Dorn im Auge, dass Crowdfunding-Projekte von den Neuregelungen nicht umfasst werden. Auch die Ausnahmen von hochpreisigen Gegenständen wie Kfz sind aus seiner Sicht fragwürdig. Aufgrund der Ausnahmen warnt er auch davor, dass die Politik ein „bürokratisches Monster“ erschaffe.